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■ Zum „Tag des Flüchtlings“
Zum gestrigen „Tag des Flüchtlings“ hat Pro Asyl der Bundesregierung eine schlechte Asylpolitik vorgeworfen. Die Lage in deutschen Abschiebehaftanstalten sei nach wie vor menschenunwürdig. Die Bedingungen für die Menschen im umstrittenen Flughafenverfahren seien nicht besser geworden. Die versprochene so genannte Altfallregelung für die schon seit Jahren in Deutschland integrierten Flüchtlinge sei fast außer Sicht geraten. Das Innenministerium widersprach dieser Darstellung.
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die Grüne Marieluise Beck, hat Schritte zu einer besseren Integration von Ausländern angemahnt. Dazu legte sie gestern in Berlin eine sechs Punkte umfassende Agenda vor und rief alle Beteiligten zum Dialog auf. Aufgabe des Staates sei es vor allem, Rechts- und Chancengleichheit herzustellen und Diskriminierung abzubauen, erklärte Beck. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sei der erste und wichtigste Schritt getan. Um es in die Praxis umzusetzen, seien nun Verwaltungsvorschriften nötig, die zügige und unbürokratische Verfahren sicherstellten.
Wichtig sei auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt und dafür die Entrümpelung des Arbeitsgenehmigungsrechts. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften sei ein Aktionsplan zur beruflichen Bildung zu entwickeln. Nachdrücklich forderte Beck auch eine zügige Altfallregelung für Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben. AP
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