: Zukunftsbelastung
■ Hypothekengelder: Regierung prüft Rückerstattung MIT DEN ZINSEN AUF DU UN DU
München (dpa) — Als ungesetzlich hat der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Düsseldorf, die Praxis von Banken und Sparkassen bezeichnet, bei vor dem Einigungsvertrag vergebenen Haushypotheken in den neuen Bundesländern Zinserhöhungen bis zu neun Prozent ohne Zustimmung der privaten Hauseigentümer vorzunehmen. Die Kreditinstitute würden sich auf eine Anlage des Staatsvertrages stützen, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes, Gerd Mühlhause, doch sei eine dafür notwendige Gesetzesvorschrift während des Bestehens der DDR nicht mehr ergangen.
Es gebe keine Rechtsnorm, welche den Kreditinstituten die einseitige Anhebung der Zinsen für Wohnungsbaukredite und einen Eingriff in einen bestehenden Vertrag gestattet. Das Kreisgericht Pößneck (Thüringen) habe am 13. September (Aktenzeichen Z122/90) in diesem Sinne entschieden. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Die Hypotheken wurden teilweise freiwillig von den privaten Hauseigentümern aufgenommen oder wurden als „Zwangshypothek“ vom Staat vergeben, um den Unterhalt der Immobilien zu sichern. Zum Teil wurde kein Zins erhoben oder in sehr geringer Höhe. Nachdem private Hauseigentümer in der ehemaligen DDR 40 Jahre „keine Rendite erwirtschaften konnten“, forderte Mühlhause, daß im Sinne einer Wiedergutmachung „Altlasten ganz gestrichen werden“.
Die Bundesregierung prüft bereits, ob Bürger in den neuen Bundesländern nach der Vereinigung zu hohe Kreditzinsen gezahlt und deshalb einen Rückzahlungsanspruch haben. Das Finanzministerium hatte am Samstag in Bonn mitgeteilt, daß eventuelle Ansprüche jedoch bei weitem nicht so hoch seien, wie in verschiedenen Zeitungen berichtet worden war. Danach sollen über eine halbe Million Eigenheimbesitzer und Wohnungsvermieter in der ehemaligen DDR zu hohe Kreditzinsen gezahlt haben. Es könnten sich Erstattungsforderungen an den Staat in einer Höhe bis zu zehn Milliarden Mark ergeben, hieß es in den Presseberichten.
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