Zukunft der Altersvorsorge: Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten

In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rent­ne­r*in­nen retten.

Schluss mit Pensionen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rente bringen Foto: Christoph Reichwein/dpa

Das genaue Datum steht noch nicht fest, aber bald sollen die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Eigentlich läuft die Frist noch bis zum 29. Juni, aber schon Mitte Juni könnte es so weit sein, verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuversichtlich am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Die Vorschläge der Kommission sollen Grundlage für eine große Rentenreform der Bundesregierung sein. Die Arbeitsministerin hofft auf ein einstimmiges Ergebnis des 13-köpfigen Gremiums, das aus Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen besteht. Ziel sei es, erste Eckpunkte vor der Sommerpause zu beschließen, erklärte Bas.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat zahlreiche Prüfaufträge erhalten. So wird diskutiert, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden soll oder ob künftig die Zahl der Beitragsjahre entscheidend sein soll. Auch die Frage, wer eigentlich in die gesetzliche Rente einzahlen soll, steht zur Debatte. Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Rot darauf verständigt, Selbstständige miteinzubeziehen. Arbeitsministerin Bas befürwortete nun erneut, dass auch Beamte und Abgeordnete einzahlen sollten – ein Vorschlag, der innerhalb der Koalition umstritten ist.

In Deutschland zahlen Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sondern werden im Alter mit Pensionen versorgt, die aus Steuergeldern finanziert werden. Ihre Altersversorgung ist meist viel besser als gesetzliche Renten, denn zur Berechnung von Pensionen werden die Gehälter der letzten Dienstjahre herangezogen. Wie sinnvoll eine Eingliederung wäre, hängt maßgeblich von Details ab – etwa ob alle Beamte in ein neues System überführt werden sollen (sehr kompliziert) oder ob das nur neue Beamte beträfe.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich bereits im Jahresgutachten 2023/24 ausführlich mit den finanziellen Folgen einer Erweiterung des Versichertenkreises beschäftigt. Die Einbeziehung von Beamten könnte die gesetzliche Rentenversicherung kurz- bis mittelfristig finanziell entlasten, wenn zunächst nur neue Be­am­t*in­nen aufgenommen würden, heißt es darin. Der positive Effekt würde sich jedoch voraussichtlich ab Mitte der 2070er-Jahre wieder umkehren, da Beamte im Schnitt eine höhere Lebenserwartung haben und dadurch auch länger Renten beziehen.

Be­für­wor­te­r*in­nen verweisen gern auf Österreich, wo eine solche Reform bereits umgesetzt wurde. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte zahlen dort alle in die gesetzliche Rentenkasse ein. Die Durchschnittsrente ist im Vergleich zu Deutschland im Schnitt um 500 Euro monatlich höher. Allerdings gibt es in Österreich auch einen höheren Beitragssatz und höhere Bundeszuschüsse. Auch die Verbeamtungspraxis wurde deutlich eingeschränkt.

Junge Union will von Alten nehmen und Jungen geben

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel (CDU) machte angesichts der aktuellen Spardebatten einen ganz neuen Vorschlag. Der Chef der Jungen Union sprach sich jüngst dafür aus, den aktuellen Rent­ne­r*in­nen Geld abzuzwacken, um damit die von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) abgeblasene Bafög-Reform zu retten. Und das Elterngeld, das von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zusammengekürzt werden soll, am besten gleich mit.

Statt der geplanten Rentenanpassung von 4,2 Prozent, die ab 1. Juli 2026 gelten soll, sollten die rund 21 Millionen Rent­ne­r*in­nen nur 3 Prozent Erhöhung bekommen, der Rest solle jüngeren Menschen und Eltern zugutekommen, forderte er in der Bild-Zeitung. Winkel bemüht dafür das Stichwort Generationengerechtigkeit, gemäß der Logik: die armen Jungen gegen die reichen Alten. Dabei sind laut dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowohl jüngere als auch ältere Menschen armutsgefährdet. Zudem folgen die gesetzlichen Renten der Lohnentwicklung, die jährliche Anpassung ist deshalb nicht willkürlich.

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Die SPD lehnte diesen Vorschlag entsprechend ab. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen, erklärte die sozialpolitische Sprecherin Annika Klose, die auch Mitglied der Rentenkommission ist: „Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen.“ Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend.