piwik no script img

Zukünftige Poststruktur: zweigeteilt

■ Kommission sieht von Privatisierungsplänen ab / Getrennte Betriebsgesellschaft für Fernmeldewesen sowie Post– und Bankdienste vorgesehen / Skepsis bei SPD und Grünen

Bonn (dpa) - Eine Privatisierung im klassischen Sinn steht für die Bundespost auch in Zukunft nicht zur Debatte. Dagegen werden Überlegungen über eine organisatorische Trennung des Fernmeldewesens vom Postwesen als zukunftsträchtig betrachtet. Sie bilden, wie bekannt wurde, einen Kernpunkt des Gutachtens über die künftige Struktur der Bundespost, über das die Beratungen am Mittwoch abgeschlossen werden. Allerdings soll erst nach der für den 16. September vorgesehenen Unterrichtung des Bundeskanzlers die Öffentlichkeit mit dem Ergebnis konfrontiert werden. Ein von der FDP entwickeltes Modell soll, wie zu hören war, wesentliche Grundelemente der Kommissionsüberlegungen wie dergeben. Es sieht getrennte Betriebsgesellschaften für das Fernmeldewesen und für die Post– und Bankdienste vor, die nach unternehmerischen Grundsätzen arbeiten. Wo die Dienste im öffentlichen Interesse arbeiten, soll das Postmonopol erhalten bleiben. Über die beiden Betriebsgesellschaften soll der Postminister die Aufsicht behalten und ihnen Weisungen erteilen. Andere Schwerpunkte setzt ein von der CSU entwickelter Sieben– Punkte–Katalog, der ein Festhalten am Netzmonopol fordert, um die gleichmäßige Versorgung des Landes zu sichern. Bei den Fernmeldediensten fordert die CSU mehr Wettbewerb, tritt aber gleichzeitig für ein Festhalten am Monopol bei den Grunddiensten (Telefon, Telex, Datenübermittlung) ein. Demgegenüber müßte der Endgerätemarkt uneingeschränkt für den Wettbewerb geöffnet werden, eine Position, wie sie auch von den Geräteherstellern Siemens und Detewe vertreten wird. Die Deutsche Postgewerkschaft, aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen verfolgen die Bemühungen um eine neue Poststruktur mit Skepsis und Ablehnung. Sie fürchten, daß der funktionierende Apparat der Post auf Kosten der breiten Masse ihrer Kunden „zerschlagen“ wird und daß private Unternehmer die Möglichkeit erhalten, sich gewinnträchtige Postdienste auszusuchen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen