Zufrieden mit dem Wahlergebnis?

betr.: „Aber Strauß war besser“ u. a. (Bundestagswahl 2002), taz vom 23. 9. 02

Zufrieden sein mit diesem Wahlergebnis? Weil keine rechten Parteien im Bundestag sitzen, weil es einen „Atomaustieg“ gibt, weil eine ökologische „Wende“ kommen soll, weil es (vielleicht) keine deutsche Beteiligung an einem erneuten Irakkrieg geben soll?

Da müsste mensch vergessen, dass nicht nur die „großen Volksparteien“ das rassistische Gedankengut für ein „Zuwanderungs“-Gesetz übernommen haben: Nicht Menschenrechte, sondern nur „Nützlichkeit“ von Menschen für nationale Wirtschaftsinteressen zählt, nach außen wie nach innen. Da müsste mensch auch vergessen, dass nur die Flut den Grünen half, sich kurz vor der Wahl recht ökologisch zu „profilieren“. Denn die „Ausstiegs“-Lüge bleibt: Die ökologische Schädigung durch Uranabbau, Atommüllproduktion, die Modernisierung der Atomindustrie schreiten weiter voran, und die Kreditvergabe für ökologisch zerstörerische Projekte bleibt. Drei Beispiele: Erweiterung der Urananreicherungsfabrik in Gronau, Reaktor Garching soll mit waffenfähigem Uran betrieben werden, die Kreditvergabe der West-LB aus öffentlichen Geldern wird für ökologische Verbrechen (eine Ölpipeline im Regenwald von Equador) aufrecht erhalten.

Und beim Irakkrieg? Es bleibt noch abzuwarten, ob die rot-grüne Regierung auch dann keine Soldaten in Marsch setzt oder keine logistische Unterstützung gibt, wenn es ein UN-Mandat für einen Irakkrieg gibt. Im Kosovokrieg wurde am Ende ja auch die Ausrede von der „humanitären Intervention“ benutzt, um Bomben auf Unschuldige in Kauf zu nehmen. Schließlich ist das kriegsstimulierende Konzept der Bundesrepublik weiter gültig: der weltweit mögliche Einsatz von „Kriseninterventionskräften“ zur Sicherung nationaler Interessen.

Also, kein Grund zum Zufriedensein mit diesem Wahlergebnis, denn die Inhalte verbessern sich nicht, oder wenn, dann nicht grundsätzlich. Eines aber ist positiv zu bewerten: Das Wahlergebnis zeigt, dass es auf jede Stimme ankommt. Da kann es auch in Zukunft noch bedeutsamer werden, statt Wahlboykott dem Widerstand eine Stimme mit einer eigenen Liste zu geben, um auszudrücken: Wir wollen einen anderen Weg der Politik – ohne Rassismus, ohne Waffen und Atommüllproduktion, ohne soziale Unsicherheit, ohne Männerdominanz, ohne Überwachung und Lauschangriffe. ILONA JOERDEN, Göhrde

Zum Glück hat der Kandidat „Zerr“-Stoiber sein Gift letztlich ohne Erfolg versprüht. Nach der Wahl frohes Erwachen beim knappen Drittel in Bayern, dass im übrigen Deutschlan nicht so schwarz gesehen wurde. Wo doch der bayerische Kandidat als „Experte in Zerrbildern“ (Zitat Fritz Kuhn in der Elefantenrunde am Wahlabend) sich bis zuletzt alle Mühe gab, mit seiner Schwarzmalerei auszuteilen.

Aber auch die 60 Prozent CSU-Wähler in Bayern dürften nun frohlocken, dass ihnen ihr Ministerpräsident erhalten bleibt. Denn mir san mir. PETER STRUCK, Augsburg