Zu zögerlich gegen Rechte

Hannover dpa ■ Die niedersächsische Landesregierung geht nach Ansicht der Landtags-Grünen nicht entschieden genug gegen Rechtsradikale vor. Zwar habe es 2003 einen Rückgang rechtsradikaler Gewalttaten gegeben, sagte der Abgeordnete Ralf Briese. Doch sei bereits im ersten Quartal 2004 ein neuerlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. „Die Landesregierung suggeriert Tatkraft und Entschlossenheit, ihr Verhalten ist jedoch zögerlich“, so Briese weiter. Die geplante Schließung der Landeszentrale für politische Bildung sei jedenfalls das falsche Signal.