Zeit-Pakte oder völlige Freigabe

■ Ladenschluss-Diskussion: Grüne wollen kommunale „Zeit-Pakte“ / Handelskammer und Einzelhandel für völlige Freigabe

In einer Podiumsdiskussion haben die Bremer Grünen jetzt neue Ideen zum Thema Ladenschluss vorgestellt. Das Modell von Professor Ulrich Mückenberger von der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik fordert eine Erweiterung des bestehenden Ladenschlussgesetzes durch „Lokale Zeit-Pakte“, in denen sich die Kommunen selbst über Öffnungszeiten verständigen sollen.

„Ein Bundesgesetz ist viel zu abstrakt und allgemein“, stellte der Hamburger Wissenschaftler in seinem Redebeitrag am Montagabend fest und verwies dabei auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in Regionen und Stadtvierteln. In seinem Konzept, das nach wie vor eine zwingende Rahmenvorgabe durch den Bund vorsieht, soll nicht länger der Gesetzgeber allein die Entscheidung über den Ladenschluss treffen – sondern die Beteiligten wie Beschäftigte, Ladeninhaber und Nutzer. Wenn diese zu einem Kompromiss kämen, könne für eine Kommune das Bundesgesetz erweitert werden.

Aber welche Gruppe soll die Konsumenten repräsentativ widerspiegeln? Mückenberger: „Über das Einwohnermeldeamt könnte nach einem Schlüssel eine repräsentative Bevölkerungsgruppe ausgewählt werden“. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei laut Mückenberger der „lokalen Demokratie“ wegen einfach notwendig.

Die anwesenden Diskussions-Mitstreiter gaben sich indes äußerst kritisch: Wilhelm Tacke, Sprecher der Katholischen Kirche Bremen, sieht nach wie vor den Sonntag als Ruhetag bedroht, denn „wenn erst einmal die Läden öffnen, dann ist der Sonntag bald allgemeiner Arbeitstag“, befürchtet der Vertreter der Katholischen Kirche.

Anders hingegen urteilte der ebenfalls eingeladene Diskussions-Mitstreiter Peter Schneider: Der Galeria Kaufhof-Geschäftsführer sagte bei der Diskussion am Montagabend: „Ich würde auch bis 24 Uhr aufmachen, wenn viele das wollten.“ Letztendlich würde der Kunde entscheiden, wann die Geschäfte in Zukunft öffnen sollen.

Entsprechend dieser Prämisse haben sich gestern nun auch die Bremer Handelskammer und der Einzelhandelsverband Nordsee öffentlich zum Thema Ladenschluss geäußert. Ungeachtet der von den Grünen vorgeschlagenen neuen „Zeit-Pakte“ forderten sie am Dienstag die „völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen“. Denn die bislang geführte Debatte um Öffnungszeiten bis 22 Uhr würde nur zu erneuten Diskussionen führen. Die beiden Interessenvertreter glauben zudem, dass die völlige Freigabe schließlich auch zu Verständigungen unter den Händlern vor Ort führen werde.

Einen höheren Umsatz erwarten die Handelskammer Bremen und der Einzelhandelsverband Nordsee jedoch nicht. Bei den Sonntagen wollen sich Handelskammer und Einzelhandelsverband an die bisherige Regelung von vier offenen Sonntagen pro Jahr halten.

Allerdings müsse auch die bisherige Samstagsbeschränkung entfallen, die die Geschäfte bislang zwingt, vor verkaufsoffenen Sonntagen schon um 14 Uhr die Türen zu schließen. san