Zaires Opposition wagt Machtprobe mit Mobutu

Kinshasa/Berlin (ap/taz) — Die Nationalkonferenz von Zaire, die über eine Demokratisierung des Landes berät, ist in einen offenen Machtkampf mit dem Präsidenten Mobutu Sese Seko eingetreten und hat sich über dessen diktatorisches Regime gestellt, unter dem das Land an den Rand des Zusammenbruchs geraten ist. Mit ihrem ersten formellen Beschluß erklärte sich die Konferenz in Kinshasa am Dienstag zum obersten und unabhängigen Entscheidungsgremium Zaires. Die Regierung setzte den Vorgang mit einem Staatsstreich gleich.

In der Proklamation erklärt die Konferenz, sie sei „überzeugt von der totalen Unfähigkeit der bestehenden Institutionen, Lösungen für die tragische Situation zu finden“. Die Konferenz, so heißt es, sei souverän, und ihre Beschlüsse seien „bindend, durchzuführen und gegen jedermann durchzusetzen“. Der Text wurde ohne Aussprache angenommen. Vergeblich erklärte der Minister für Telekommunikation, Jibikilayi Ngoy: „Eine Annahme dieser Souveränitätserklärung bedeutet nichts geringeres als einen zivilen Staatsstreich.“ Die Delegierten reagierten mit dem Ruf, eine Debatte über die Proklamation sei überflüssig, weil man über Souveränität nicht zu diskutieren brauche.

Nationalkonferenzen, zusammengesetzt aus Vertretern unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und auch der Regierungen, haben bereits in anderen afrikanischen Ländern die Abkehr von der in der Vergangenheit üblichen Einparteienherrschaft erzwungen. Die Nationalkonferenz von Zaire war im Laufe des letzten Jahres immer wieder von Mobutu am Tagen gehindert worden, weil ihm die Richtung nicht paßte. Auf Druck der USA hat sie jedoch seit dem 6. April ungestört beraten können. Gleich am Anfang hatte sie eine erste Souveränitätserklärung angenommen, sich jedoch dann hauptsächlich um die Beruhigung der Delegierten der einstigen Staatspartei MPR kümmern müssen, um mit dieser eine achtzehnmonatige Übergangsperiode zur Demokratie zu vereinbaren.

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