Zaires Diktator sucht neue Spielregeln

■ Präsident Mobutu will sich wählen lassen, um ungestörter regieren zu können

Berlin (taz) – Afrikas Diktatoren lernen dazu. Kaum hat sich Gnassingbe Eyadema in Togo mittels manipulierter Wahllisten als „gewählter“ Staatschef bestätigen lassen, kommt Mobutu Sese Seko in Zaire auf dieselbe Idee: Bis Jahresende, sagte er am Wochenende in einem Zeitungsgespräch, will er Präsidentschaftswahlen abhalten lassen; schon im Oktober soll ein dafür nötiges Verfassungsreferendum stattfinden.

Ordentliche Wahlen auf der riesigen Staatsfläche eines dermaßen zerrissenen, der Willkürherrschaft lokaler Militärführer anheimgefallenen Landes wie Zaire wären schon unter normalen Verhältnissen ein Problem. Doch die zairische Konfusion ist besonderer Art, und damit begründete auch die demokratische Opposition ihre Zurückweisung des Vorschlags: Es dürfe Mobutu nicht gestattet werden, Wahlen selber zu organisieren, sagte Lambert Mende, Informationsminister der Übergangsregierung von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Wahlen müßte das Übergangsparlament „Hoher Rat der Republik“ leiten. Mende bekräftigte damit das Vorgehen, das die von der Opposition dominierte zairische Nationalkonferenz im Juli 1992 in einer „Übergangsverfassung“ festgelegt hatte.

Das Problem: Mobutu erkennt weder die Beschlüsse der Nationalkonferenz noch das Übergangsparlament noch die von diesem berufene Tshisekedi-Regierung an, sondern verläßt sich auf sein eigenes Parlament und eine von diesem bestimmte Regierung unter einem eigenen Premierminister. Dessen Abberufung wiederum verlangt die Opposition als Bedingung einer Annäherung, um eine Volksabstimmung über die „Übergangsverfassung“ durchzuführen. Wenn Mobutu nun ebenfalls ein Verfassungsreferendum will, ist noch längst nicht klar, ob beide Seiten von derselben Verfassung reden – Konfusion komplett.

Eines hat Mobutu jetzt jedenfalls erreicht: Mühsam angelaufene Gespräche zwischen ihm und der Opposition sind geplatzt. Dabei hatte zuvor alles nach dem Beginn einer Verständigung ausgesehen. Am 19. August war es zu ersten „Vorverhandlungen“ im Sitz des Übergangsparlamentes gekommen – moderiert, entsprechend dem Wunsch der Opposition, vom Parlamentspräsidenten Bischof Monsengwo. Die Verhandlungen stagnierten schnell, da kein Konsens über die Frage der weiteren Gesprächsleitung erzielt werden konnte. Währenddessen aber liefen erste UNO-Hilfslieferungen für die Bevölkerung der Ostprovinz Kivu an, wo ethnische Vertreibungen der Armee in den letzten Monaten 6.000 Menschenleben gefordert und 150.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Daß es überhaupt zu Gesprächen kommen konnte, war einer Vermittlungsreise des neuen Zaire-Beauftragten der UNO, Lakhdar Brahimi, zu verdanken.

Nun fährt Brahimi wieder nach Zaire und muß die Scherben zusammenkehren. Erfolg wird er nur haben, wenn er Mobutu dazu bringt, seine unilateralen Wahltermine zurückzuziehen. Denn schon seit Jahren versucht Mobutu, die Opposition mit der Drohung selbstorganisierter Wahlen aus dem Konzept zu bringen. Im März verriet die kirchennahe Oppositionszeitung La Conscience, wie das geht: Mobutu habe in Südafrika neue Personalausweise zwecks Herstellung von Wahllisten drucken lassen, die nicht nur das Emblem der Ex-Staatspartei MPR tragen, sondern auch keine Adresse des Karteninhabers verlangen. „Ohne Wohnortsangabe“, schreibt die Zeitung, „kann dieselbe Person sich bei mehreren Wahlzentren einschreiben und wählen“.

Dies wäre genau das Vorgehen, das Eyadema in Togo zum Sieg verhalf. So erklärt sich auch, wie Mobutu am Wochenende sagen konnte: „Ich habe keine Angst vor Wahlen, und keine Angst, sie zu verlieren.“ D.J.