■ Mit Hilfen für Palästina auf du und du: Zäher Geldfluß
Gaza (taz) – 2,4 Milliarden Dollar haben Geberländer für den Aufbau einer Infrastruktur und einer neuen Verwaltung in der Westbank und dem Gazastreifen versprochen. Im wesentlichen kommen diese Gelder aus drei Quellen: von der Weltbank und dem mit ihr kooperierenden Pegdar (dem Palästinensischen Rat für Entwicklung und Aufbau), von UN-Organisationen und regierungsunabhängigen Organisationen. Die Europäer mißtrauen der Weltbank als zu US- dominiert und bevorzugen bilaterale Verträge.
740 Millionen Dollar waren für das erste Jahr versprochen. Seitdem ist etwa die Hälfte tatsächlich ausgegeben worden, sagt der Pegdar-Berater Samir Huleili. „Wir haben ohnehin nicht vor Juli letzten Jahres begonnen. Inzwischen hat Pegdar allein 270 Millionen Dollar ausgegeben.“ Von den bilateralen europäischen Verträgen wurde bisher hingegen wenig verwirklicht.
Die Palästinenser trügen allerdings auch eine Mitverantwortung dafür, daß Investitionen stocken, so Huleili. Rivalitäten zwischen Ministerien und Pegdar oder auch die Tatsache, daß etwa die Kapazität der kleinen palästinensischen Baufirmen keineswegs für die geplanten Projekte ausreicht, dämpften den anfänglichen Enthusiasmus der Geberländer.
Das meiste Geld wurde für die laufenden Kosten der palästinensischen Verwaltung und vor allem für den Polizeiapparat ausgegeben. Laut Huleili floß bisher weniger als die Hälfte in konkrete Projekte. Er geht von einem Defizit von 100 Millionen Dollar am Ende des Jahres für die palästinensischen Behörden aus. Der geplante Rückzug der Israelis aus den Bevölkerungszentren der Westbank wird überdies zu einer Kostenexplosion führen: Anstelle von jetzt fünf Verwaltungseinheiten müssen die Palästinenser am Ende 33 finanzieren.
Außerdem erfordern mehr als 150 „Reibungspunkte“, wie etwa Kreuzungen zwischen Straßen der Palästinenser und der israelischen Siedler, israelischer Siedlungen oder Straßenkontrollen zwischen autonomen und besetzten Gebieten, nach dem Teilrückzug ein enormes Polizeiaufgebot. Die Polizei ist derzeit Arafats größtes Arbeitsbeschaffungsprogramm. Vermutlich 15.000 Polizisten werden 85 Prozent des Verwaltungsbudgets verschlingen.
Huleili bleibt dennoch optimistisch. „Ich glaube, der Schwung, noch mehr Geld von den Geberländern zu bekommen, ist nicht verloren. Wenn wir bis nächsten Mai eine halbe Milliarde Dollar wirklich ausgegebener Gelder haben, dann wird das Ganze eine Erfolgs- Story.“ Karim El-Gawhari
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