Wulff fordert Stellungnahme

BUNDESBANK Bundespräsident befragt die Regierung zur beantragten Entlassung von Vorstand Sarrazin

BERLIN apn/dpa/rtr/taz | Vor der Entscheidung über die Abberufung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. Dies teilte das Präsidialamt am Freitag mit. „Die Anfrage wird nun formal geprüft“, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.

Es werde geprüft, ob rechtliche Einwände bestünden. Damit seien Juristen des Bundesfinanzministeriums beauftragt, fügte die Sprecherin hinzu. Da es sich um einen historisch einmaligen Fall handele, gebe es dazu noch keine Vorgaben.

Politisch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits eindeutig zu den umstrittenen Thesen Sarrazins zur Integration muslimischer Einwanderer geäußert. Am Freitag machte die CDU-Politikerin in der türkischen Zeitung Hürriyet noch einmal deutlich, dass sie Sarrazins Thesen ablehnt. Das Argument des Sozialdemokraten, Deutschland werde durch türkische und andere muslimische Einwanderer dümmer, sei „Unsinn“, sagte sie. Es müsse aber in der Integrationspolitik noch mehr getan werden als bisher. Noch in diesem Jahr will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zu einem neuen Integrationsgipfel einladen. Der Gipfel, der schon seit längerer Zeit geplant ist, wäre der erste unter Schwarz-Gelb und der vierte insgesamt.

Bundespräsident Wulff hatte sich für eine rasche Klärung des Falls Sarrazin ausgesprochen. Bis es so weit ist, können jetzt noch Tage vergehen. Wulff warnte unterdessen vor Verallgemeinerungen, die auf kulturelle, religiöse oder ethnische Gruppen abzielen. Schlüsselfragen der Integration seien Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und ein stärkerer Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen. „Hier müssen wir klare Forderungen an Zuwanderer formulieren und das schützen, was uns im Innersten zusammenhält: die Grundwerte unserer Verfassung, die niemand infrage stellen darf“, sagte das Staatsoberhaupt. Eine Trennung der Gesellschaft der Bundesrepublik in Deutsche und Zuwanderer sei falsch.

Wulff appellierte auch an die Bürger deutscher Herkunft, sich offener gegenüber den Zuwanderern zu zeigen: „Das Verhältnis zueinander ist immer dort schwierig, wo man sich nicht kennt und stattdessen Vorurteile pflegt.“