: Wozu sind Parteien da?
■ betr.: "Verteidigung des Parteienstaats", taz vom 13.5.93
betr.: „Verteidigung des Parteienstaats“, taz vom 13.5.93
Wozu sind Parteien da? Ihr Verfassungsauftrag, auf den sie sich gern berufen, stattet sie mit verantwortungsvollen Aufgaben aus: Sie sollen Richtungsentscheidungen des Wählers möglich machen – aber dazu müßten sie als Träger unterschiedlicher Konzepte von Gemeinwohl erkennbar sein. Sie müßten sich voneinander durch das Ziel, nicht durch den Stil unterscheiden. Weiter: Parteien sollen Bindeglied sein, sie sollen Wünsche der Bürger ins staatliche Leben einbringen. Seit vielen Jahren verlassen sich Bürger, die etwas von der Verwaltung wollen, eher auf eine Initiative als auf eine Partei – und eher auf eine Rechtsschutzversicherung als auf einen Abgeordneten. Und dann: Parteien sollen politischen Nachwuchs heranbilden. Das tun sie, indem sie künftige Berufspolitiker nach Studium und Studentenparlament in ihre Stiftungen übernehmen oder als Referenten an gehorsamen Broterwerb gewöhnen.
Parteien sollen auch, zur Vorbereitung unserer Wahlen, die Kandidatenvorauslese betreiben. Tatsächlich nominiert der Apparat stets aufs neue sich und seine Freunde. Die Hamburger Neuwahl wird dann daran wenig ändern, zumal die Volksparteien nur noch aus einem Bruchteil der nominellen Mitglieder bestehen.
Wozu also Parteien? Horst Meier setzt die Parteien mit dem parlamentarischen System gleich, letztlich mit der Abwicklung des politischen Alltags durch Berufspolitiker. Zu ihrer Professionalität, so seine Argumentation, seien Basisimpulse eine notwendige Ergänzung, aber kein hinreichender Ersatz. Aber rechtfertigt das die Existenz und den Unterhalt von Parteien, die nicht mehr Partei nehmen? Die Parteien haben zur Zeit ein Monopol auf die Parlamente. Das muß nicht so bleiben, und es setzt die Parlamente herab, wenn man ihre Existenz mit dem Schicksal der Parteien verknüpft. Uwe Koch, Hamburg
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