Wowereit für NPD-Verbot

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD ausgesprochen. „Wir würden mit einem Verbot zwar nicht rechtes Gedankengut beseitigen. Aber es ist unerträglich, dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren“, sagte Wowereit in einem Interview. Er forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, „den Verbotsantrag dieses Mal so sorgfältig vorzubereiten, das er nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird“. DDPj

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