: Wortfindung in der Union
Mühe Im Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich eine Einigung ab
Die von CSU-Chef Horst Seehofer immer aufs Neue wiederholte Forderung, Angela Merkel solle sich auf eine gemeinsame „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen lassen, werde falsch verstanden, erklärte Hasselfeldt. Es sei nicht so, dass der 200.001. Flüchtling danach nicht mehr ins Land dürfe. Der CSU gehe es vielmehr um eine „Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“.
Tags zuvor hatte Angela Merkel in einer viel beachteten Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung erklärt, eine „statische Obergrenze“ sei mit ihr nicht zu machen. Das Grundgesetz stünde einer derartigen Regelung entgegen.
Wie auch immer die Wortfindung zwischen München und Berlin ausgehen mag – Eile ist geboten. Mitte Oktober wird mit dem Deutschlandtag der Jungen Union das Bundestagswahljahr eingeläutet. Im November folgt in München der CSU-Parteitag, Anfang Dezember tagt die CDU in Essen. Dort könnte Angela Merkel ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Offener Dissens ist das Letzte, was die Union dann brauchen kann. AM
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