: Worte des Zorns
■ PUA Filz: SPD empört sich über CDU-Fazit und verlangt eine Entschuldigung
Ungewöhnlich heftig reagierte gestern die Hamburger SPD auf die Zwischenbilanz der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Filz. Das Verhalten der Unions-Abgeordneten Antje Blumenthal und Dietrich Wersich sei „schäbig“, zürnte Parteivorsitzender Jörg Kuhbier.
Die Union habe „ihre ,Zwischenergebnisse' in polemischer und unsachlicher Form an Ausschuss und Parlament vorbei der Öffentlichkeit vorgestellt“ und würde damit „das Instrument und die Arbeit des PUA pervertieren“, behauptete Kuhbier. Das zeige, wie weit „die Verrohung ihrer politischen Sitten bereits gediehen ist“. Vom CDU-Landesvorsitzenden Dirk Fischer und von Fraktionschef Ole von Beust verlangte er „eine Entschuldigung für die Verunglimpfung der Hamburger SPD“.
Blumenthal und Wersich hatten am Mittwoch in ihrem Zwischenbericht zum Untersuchungskom-plex HAB-Affäre das „Beziehungsgeflecht“ zwischen dem SPD-Kreisverband Nord, der stadtstaatlichen Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit (HAB) und der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) bewertet (taz berichtete gestern). Unter anderem hatten sie von „Rechtsbrüchen“ in der BAGS gesprochen sowie Personalentscheidungen, Parteibuchwirtschaft und finanzielle Transaktionen gerügt, die „öffentlicher Kontrolle“ zum Beispiel durch die Bürgerschaft entzogen worden seien. Da habe es wohl einigen in der Hamburger Sozialdemokratie „an der Sensibilität für den Rechtsstaat“ gemangelt, vermutete Wersich.
„Eine solche Äußerung aus dem Munde eines CDU-Mannes ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, schäumte gestern auch Wolf-Dieter Scheurell, SPD-Obmann im PUA. Wersich solle „pauschale Vorverurteilungen“ besser unterlassen, riet Scheurell, und „moralische Appelle lieber an die eigene Partei richten“.
Die SPD-Fraktion werde sich jedoch von solch „inakzeptablem Vorgehen“ nicht beeinflussen lassen, versicherte er. Unbeirrt würden die sozialdemokratischen PUA-Mitglieder an ihrem „Anspruch“ festhalten, versprach Scheurell, „die Ausschussarbeit sachlich zu Ende zu bringen und einen differenzierten Abschlussbericht vorzulegen“.
Sven-Michael Veit
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