Wolf unter Verdacht

Opposition kritisiert Zahlung des Landes an die Messe. Wirtschaftssenator weist Untreuevorwürfe zurück

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat den Vorwurf der Untreue wegen der Finanzierung des Messe-Eingangs zurückgewiesen. Das Land hatte Ende 2003 der landeseigenen Messegesellschaft 14,6 Millionen Euro Baukosten erstattet. Dazu sei das Land rechtlich verpflichtet gewesen, sagte Wolf gestern. Die Messe GmbH hätte das Geld vom Land einklagen können. Zudem habe er den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nicht mit dem Fall betrauen können, weil Ende 2003 in Folge des Haushaltsurteils des Berliner Verfassungsgerichtes allein die Exekutive solche Entscheidungen treffen durfte. Dies habe damals der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) gefordert.

Den Vorwurf der Untreue hat die CDU erhoben. Sie beruft sich auf ein neues Gutachten des WPD, das auf Bitten der CDU-Fraktion erstellt wurde. Demnach hat die Millionenzahlung im Dezember 2003 gegen die Berliner Verfassung verstoßen. Zu jener Zeit unterlagen alle Finanzaktionen des Senats den strengen Regeln der Haushaltssperre. Laut Gutachten handelt es sich nicht zwingend um Untreue, der Tatbestand könnte aber gegeben sein.

Wolf verwies auf einen Senatsbeschluss über die Zahlung an die Messe – den noch die CDU-SPD-Koalition im Jahr 2001 gefällt hatte. „Der Untreuevorwurf ist nicht gedeckt.“ Ein Schaden liege eindeutig nicht vor.

Die CDU kritisierte hingegen, dem Land seien Zinsen in Höhe von 90.000 Euro entgangen. Fraktionschef Nicolas Zimmer teilte mit, nun müsse „der Straftatbestand der Untreue überprüft werden“. Die FDP-Fraktion nannte Wolf einen „Rechtsbrecher“. Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sprach von „Wildwestmethoden“ des Senats und warf der Messe vor, die Landesmittel von Anfang an als Stärkung der Liquidität betrachtet zu haben und nicht als Investition. „Offensichtlich ging es Wirtschaftssenator Wolf darum, die Zahlungsunfähigkeit der Messe abzuwenden und den Jahresabschluss kurz vor Ultimo zu schönen.“ Die Missachtung geltenden Haushaltsrechts durch Wirtschaftssenator Wolf müsse endlich Folgen haben. ROT