: Wohnungen durchsucht
Amri-Akten Laut Staatsanwaltschaft ein Beamter unter Verdacht
Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri sind in Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Am Montag sei das Umfeld eines beschuldigten Beamten durchleuchtet worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Seit Freitag gab es demnach auch Durchsuchungen bei mehreren Kollegen des Beschuldigten; diese gelten laut Staatsanwaltschaft aber als Zeugen. Beschlagnahmt wurden Handys, Laptops und Speichermedien.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Strafanzeige erstattet, nachdem bekannt geworden war, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nachträglich geändert worden sind. Möglicherweise sollte so Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri vorher verhaftet worden wäre. Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung eingeleitet. Der Verdacht richte sich gegen einen Beamten, so Steltner.
In der Vorwoche hatten sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri geeinigt. Das Gremium soll vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Zunächst soll der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, am 3. Juli seinen Zwischenbericht vorlegen. Jost hatte vermutlich manipulierte Ermittlungsakten zu Amri gefunden.
Präventionsplan
In einem am Montag bekannt gewordenen Antrag fordern SPD, Linke und Grüne verstärkte Prävention gegen Radikalisierung sowie ein gemeinsames Anti-Terror-Trainingszentrum von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Zusammen mit Betreibern „kritischer Infrastruktur“ sollen die Sicherheitsbehörden im Krisenfall außerdem ein Lagezentrum einrichten. Opfer sollen besser betreut und für Angehörige und Hinterbliebene eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. (dpa)
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