: Wohlstandskrankheit
■ Bürgerschaft debattiert Dioxinskandal
Die Debatte faßte Karin Roth (SPD) treffend zusammen: „Am Ende versprechen wir uns immer das gleiche“, warnte die Sozialsenatorin. Zu Herzen nahm sich das – den Reden nach zu urteilen – kaum ein Parlamentarier, die Senatorin eingeschlossen: Gestern befaßte sich die Bürgerschaft in ihrer aktuellen Stunde mit dem Dioxinskandal in Belgien.
Die CDU-Fraktion griff angesichts der Bedrohung gleich mehrfach verbal zur Bibel: „Macht euch die Erde untertan“, so der Abgeornete Wolfgang Beuß, bedeute auch einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Resourcen. Gegen diejenigen, die wie in Belgien dagegen verstoßen, müsse stärker durchgegriffen werden: „Zwei Jahre Haft sind da ein Witz.“
Auch die Fraktionen von SPD und GAL konzentrierten sich in ihren Beiträgen auf Forderungen nach schärferen Kontrollen. Roth plädierte unter anderem für genaue Herkunftsangaben auf Lebensmitteln, der Abgeordnete Jürgen Schmidt (SPD) für eine verbesserte Finanzierung der entsprechenden europäischen Behörden.
Antje Möller, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der GAL, warnte vor einer falschen Beruhigung der Hamburger aufgrund nicht erreichter Grenzwerte: „Verbraucherschutz wäre, wenn man gar kein Dioxin findet.“ Möller lobte allerdings ausdrücklich die aktuellen „Aktivitäten auf Bonner Ebene“.
„Hier wird nur an den Symptomen einer Wohlstandskrankheit herumgedoktort“, kommentierte hierzu der Regenbogen-Abgeordnete Lutz Jobs. Da die konventionelle Nahrungsindustrie nun mal nach der Maxime „größtmöglicher Profit“ arbeite, sei der aktuelle Dioxinskandal im Prinzip nur „ein Skandal unter vielen“. Jobs forderte konsequenterweise eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft – auch auf Hamburger Ebene. Heike Dierbach
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