Wo sind eure Grenzen?

betr.: „Zuwanderung nur mit Lupe zu erkennen“, taz vom 23. 3. 04

Liebe Parteien, manchmal frage ich mich, in was für einem Staat wir eigentlich leben: Wie kann ein Vertreter einer großen Volkspartei den Satz von sich geben, für Zuwanderer könne nicht in vollem Umfang die Unschuldsvermutung gelten? Lebten wir nicht einmal in einem Rechtsstaat? Klar, die Unschuldsvermutung ist ein integraler Bestandteil eines Rechtsstaats, deswegen gilt er auch nur für die Staatsbürger?

Und, liebe SPD und liebe Grüne, merkt ihr gar nicht, wie ihr von der Union vorgeführt werdet? Ist mir schon klar, dass es schwer fällt, nach so langen Verhandlungen alles hinzuschmeißen, aber merkt ihr denn gar nicht, dass die Union entweder gar kein Zuwanderungsgesetz will (und dann könnt ihr drauf warten, was als Nächstes als „Bedingung für die Zustimmung der Union“ ins Rennen geworfen wird) oder nur eines, das nach Unionsvorstellungen gestrickt ist? Lasst euch eines gesagt sein: Dieses Gesetz verdient weder den Namen „Zuwanderungsgesetz“, da es diese verhindert (belasst es also ehrlicherweise bei „Ausländergesetz“ oder noch besser bei „Ausländerpolizeigesetz“), noch hat es überhaupt einen Sinn, da bislang keine Neuerungen in Aussicht stehen, vielmehr das Punktesystem vom Tisch ist, das Nachzugsalter für Kinder dasselbe und die „Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung“ allenfalls geringfügig für Hochqualifizierte geändert werden müsste. Ich prophezeie euch: Beim Flüchtlingsschutz wird es ähnlich laufen, die Union droht mit Abbruch der Verhandlungen und ihr lenkt ein. Liebe Grüne, liebe SPD, wo sind eigentlich eure Grenzen? MARION SCHMID-DRÜNER, Konstanz