: Wirtschaftswachstum über alles
■ CDU-Kudella zieht Ampel-Halbzeitbilanz: Bremens Selbständigkeit wieder gefährdet
Bremens Oppositionsführer, der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Peter Kudella, sieht im nächsten Frühjahr eine „neue Diskussion über Bremens Selbständigkeit“ auf das kleinste Bundesland zukommen. Wenn nämlich im April '94 Bremen und das Saarland zum planmäßigen Rapport über die Erfolge bei der Sanierung ihrer Landesfinanzen bei Finanzminister Theo Waigel in Bonn antreten müssen, dann werde Bremen eingestehen müssen, „daß es dabei ist, sich vom Sanierungsziel immer weiter zu entfernen“, so Kudella gestern in seiner Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung vor der Landespressekonferenz.
Alle wirtschaftlichen Rahmendaten sprächen inzwischen gegen einen Erfolg des von allen großen Parteien und gesellschaftlichen Institutionen mitgetragenen Bremer Sanierungsprogramms, so Kudella. Angesichts negativen Wirtschaftswachstums und unerreichter Sparziele würden statt der erwarteten Schuldentilgung von 900 Millionen Mark im Jahr die Finanzhilfen von Bund und Ländern wohl nur zum Abbau von 300 Millionen Mark Altschulden jährlich reichen. „Damit hätte Bremen jedes Jahr 50 Millionen Mark weniger für Investitionen zur Verfügung als geplant“, rechnet Kudella.
Doch als Maßnahme gegen diese düster ausgemalte Zukunft hatte Kudella dann wiederum lediglich das Strahlen seiner CDU- Riege zu bieten: „Wir wollen noch immer so schnell wie möglich eine Regierungsbeteiligung“, sagte der CDU-Fraktionschef, „und zwar zusammen mit SPD und FDP“.
Auf die Frage, was eine solche „ganz große Koalition“ dann allerdings tatsächlich gegen den wirtschaftlichen Niedergang Bremens unternehmen könnte, hatte Kudella nichts als die altbekannten CDU-Formeln zu bieten: Mehr Gewerbeflächen, neue Autobahnen, die Erweiterung des Containerhafens und die Versenkung von Individual- und Öffentlichem Personennahverkehr in einen Tunnel unter der Innenstadt.
Bremens gesamte Politik habe sich einem einzigen Ziel unterzuordnen: „Wir müssen ohne Wenn und Aber auf Wirtschaftswachstum setzen.“ Für das Wachstum der unterdurchschnittlichen Bremer Einzelhandelsumsätze empfiehlt Kudella zum Beispiel die Tunnel-Lösung für den Innenstadt-Verkehr: „Wir müssen die Stadt wieder zur Weser öffnen.“ Die Kosten einer solchen „Öffnung“ von mehreren 100 Millionen Mark seien dann nicht das Problem. Der CDU-Fraktionschef: „Ich bin für's Klotzen und nicht für's Kleckern.“ Ase
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