ATTACKE AUF DIE SPD-LINKE: Wirtschaftsflügel für Abgeltungsteuer

BERLIN | Der Wirtschaftsflügel in der SPD hat sich vor dem Bundesparteitag gegen einen Linksruck der Partei ausgesprochen. „Aus den Vorschlägen zur Steuerpolitik sollte kein Steinchen herausgebrochen werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin, der taz. Auch gegen eine von der Parteilinken ins Spiel gebrachte Abschaffung der Abgeltungsteuer oder eine Einführung der Reichensteuer wandte er sich: „Ich kann nicht empfehlen, auf diese Punkte einzugehen.“ Die Vorschläge seien „totaler Unsinn“. Insbesondere der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner hatte sich für die Abschaffung der momentan 25 Prozent betragenden Abgeltungsteuer eingesetzt, da ohne die Steuer auf Kapitalerträge der höhere Einkommensteuersatz angesetzt werden kann.

Auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin werden beim Thema Steuern und Soziales kontroverse Diskussionen erwartet. Die Parteilinke hatte sich zuletzt nicht nur für Steuererhöhungen eingesetzt, sondern auch dafür, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken. (taz)