Wird die BRD-SPD dem Vertrag zustimmen?

■ Lafontaine und Länderforderungen / Ja ist von der Regelung der DDR-Eigentumsverhältnisse abhängig

Saarbrücken (adn/dpa) - Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hat das Ja seiner Partei zum Einigungsvertrag von der Regelung der Eigentumsverhältnisse in der DDR abhängig gemacht. Lafontaine und der Präsident des Unternehmerverbandes der DDR, Rudolf Stadermann, betonten in Saarbrücken, bei der Regelung von Besitzansprüchen sei eine finanzielle Entschädigung grundsätzlich der Rückgabe von Eigentum vorzuziehen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von der Bundesregierung eine Klärung der DDR-Altschulden und eine Regelung für den öffentlichen Dienst in Kommunen. Niedersachsens Landesregierung will dem Einigungsvertrag mit der DDR in der vorliegenden Form im Bundesrat nicht zustimmen. Als besonders problematisch für sein Land bezeichnete Regierungssprecher Heye die finanziellen Auswirkungen des Einigungsvertrages: Die sofortige Beteiligung der DDR-Länder am Umsatzsteueraufkommen führe in Niedersachsen zu einem jährlichen Verlust von 500 Millionen Mark. Zu den vier von der niedersächsischen SPD-Grünen -Koalition kritisierten Punkten im Vertragsentwurf gebe es unter den SPD-geführten Bundesländern weitgehende Übereinstimmung. Nicht hinnehmbar sei auch die Strafverfolgung für bundesdeutsche Frauen, die auf DDR -Gebiet nach der dort weiter gültigen Fristenregelung abtreiben lassen. Die Landesregierung sei nicht einverstanden, wenn mit Einigungsvertrag das Grundgesetz als endgültige Verfassung für ein vereintes Deutschland festgeschrieben wird.