: Wird bald geheiratet?
■ Spitzengespräch über Länder-Ehe
Berlin soll in einem künftigen gemeinsamen Bundesland Berlin- Brandenburg mehr Geld erhalten als ihr eigentlich als Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zustehen würde.
Wie der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern erklärte, soll die Kommune Berlin künftig einen „festen Prozentsatz bei den Einnahmen des Landes“ erhalten. Auf dieses „neue Prinzip“ verständigten sich gestern Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bei einem Treffen im Senatsgästehaus. Mit dieser Einigung wurde ein wesentliches Hindernis bei den Finanzverhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg bereinigt. Bislang hatte der brandenburgische Finanzminister Klaus-Dieter Kühlbacher (SPD) darauf bestanden, daß Berlin keine über den kommunalen Finanzausgleich gehenden Sonderleistungen erhält. An diesem Punkt waren die Gespräche seit Monaten ins Stocken geraten. Den genauen Anteil, den Berlin künftig an den Landeseinnahmen erhalten soll, sollen nun die beiden Finanzminister errechnen. Stolpe und Diepgen wollten sich gestern abend auf einen Termin für die Verabschiedung des Fusionsstaatsvertrages nicht festlegen. dr
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