: „Wir werden alles regeln“
■ Millionen-Loch im Bildungs- und Kulturhaushalt im Ausschuß
Gibt es heute Krach im Haushaltsausschuß? Ein Thema, das mit Spannung erwartet wird. Den 23. August hatte sich der Haushaltsausschuß als Stichtag rot im Kalender angestrichen. Bis heute sollte sich Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) etwas einfallen lassen, um das Loch von acht Millionen Mark (sechs Millionen im Bildungshaushalt, zwei Millionen im Kulturhaushalt) zu stopfen.
Die Senatorin schob den „schwarzen Peter“ prompt zurück. Die Sparmöglichkeiten seien „ausgeschöpft und überreizt“, antwortete Kahrs. Sie wisse Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und seinen Stellvertreter Ulrich Nölle (CDU) hinter sich. „Ich erwarte, daß im Haushaltsausschuß eine praktikable Lösung erarbeitet wird“.
Das will sich Patrick Wendisch, der für die AfB im Haushaltsausschuß sitzt, nicht gefallen lassen. „Ein Haushaltsloch zu stopfen, ist Sache der Senatorin. Wenn Frau Kahrs heute keine Vorschläge unterbreitet, werden wir die Bildung finanzpolitisch lahmlegen. Wir werden keiner Vorlage mehr zustimmen, sei sie noch so banal.“ Kahrs solle sich endlich dazu durchringen, „ein Signal“ zu setzen, fordert Wendisch. „Mit vollen Hosen ist gut stinken. Bremen hat aber keine vollen Hosen. Wir müssen sparen, und das gilt auch für Frau Kahrs.“
Den Vorschlag der Senatorin, das Millionen Loch aus dem Stadtreparaturfond zu stopfen, hält Wendisch für „wenig praktikabel“. Als Lösung aus dem Dilemma schweben ihm andere Maßnahmen vor: „Die Lehrerarbeitszeit könnte gut und gerne um eine oder zwei Stunden angehoben werden, einige gehätschelte SPD-Schulprojekte könnten gestrichen werden, Klassenstufen müßten zusammengestrichen werden. Frau Kahrs hätte jede Menge Möglichkeiten. Sie müßte nur an die Organisation und an die Struktur heran. Und das will sie nicht. Frau Kahrs hat den Schulanfang verschlafen.“
Eine Argumentation, die Dieter Mützelburg (Grüne) ganz und gar nicht nachvollziehen kann. Er ist strikt dagegen, dem Ressort den Geldhahn zuzudrehen. „Solange es Geld dafür gibt, daß Herr Beckmeyer nach Bremerhaven umziehen darf, solange kann man auch dieses Loch von acht Millionen in den Griff kriegen.“
Daß sich das Debakel um das Haushaltsloch zur Koalitionskrise ausweitet, steht nicht zu erwarten. Während Wolfgang Schroers noch am Mittwoch getönt hatte, Frau Kahrs solle ihre Hausaufgaben selbst erledigen, gab sich die CDU-Fraktion gestern moderater. „Ich sehe dem Ausschuß gelassen entgegen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Helmut Pflugradt. „Der Koalitionsausschuß wird sich mit der Sache befassen. Im Vergleich zu dem Vulkan-Problem sind die acht Millionen Haushaltsdefizit doch sehr viel einfacher zu lösen.“ In die gleiche Kerbe schlägt auch SPD-Fraktionschef Christian Weber: „Wir werden das alles regeln. Wie immer.“ kes
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