: Willkür gegen Castor-Gegner
Mit einem so genannten Gefährderanschreiben wollte die Göttinger Polizei im Dezember verhindern, dass potenzielle Gewalttäter an Demonstrationen auf dem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.
Doch wie sich jetzt herausstellte, waren nur vier der 13 angeschriebenen Personen jemals strafrechtlich aufgefallen. Das Ganze sei „mehr als absurd“, wie der niedersächsische PDS-Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz gegenüber der taz erklärte. Eine Straftat im Sinne der Göttinger Polizei liege nämlich bereits dann vor, wenn man sich „bei Castor-Demos auf die Schienen setzt“. Schwarzenholz wollte von der Landesregierung erfahren, auf welcher Grundlage die Auswahl der Personen, die ein Gefährderanschreiben erhalten haben, erfolgt ist. Ergebnis: Selbst Innenminister Heiner Bartling wusste keine Antwort. CJ
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