: Will die SPD Rot-Grün?
■ Zwei erste Reaktionen auf das erneute Wahldesaster der Sozialdemokraten
taz: Die Bremer SPD ist auf 33 Prozent abgesackt – was kommt nun?
Wolfgang Grotheer (Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bremen-Ost): Wir haben gesagt, wir kämpfen um jede Stimme – das ist nicht sehr erfolgreich gewesen. Das ist eine bittere Niederlage.
Wir haben jetzt allen Grund, zunächst intern zu beraten, um dafür zu sorgen, daß es mit der SPD wieder aufwärts gehen kann. Das ist wirklich ein ganz schlimmes Ergebnis.
Steht der SPD-Unterbezirk des Bremer Ostens angesichts dieser Trend-Zahlen zu Rot-grün?
Ich bin der Meinung, wir sollten zunächst einmal schauen, ob es in der Stadtbürgerschaft auch eine rechnerische Mehrheit für Rot-grün geben wird. Wenn es für die Stadtbürgerschaft nicht reicht, dann hat sich diese Diskussion erledigt. Es lohnt sich deshalb, das endgültige Ergebnis des Wahlabends abzuwarten.
Für den linken Flügel der SPD wäre eine Große Koalition nicht ausgeschlossen?
Der linke Flügel der SPD hätte ganz große Schwierigkeiten, sich dazu zu bekennen. Aber die SPD insgesamt hat meiner Ansicht nach keine große Lust dazu, denn auch für die Demokratie ist es nicht gut, wenn eine Große Koalition mit bald 80 Prozent der Stimnmen regiert. Wir müssen uns darum bemühen, zu einem anderen Ergebnis zu kommen.
Ist mit der CDU in Bremen Staat zu machen?
Es gibt mit der Bremer CDU programmatische Unterschiede, aber auch mit den Grünen. Das wollen wir nicht zukleistern.
Ist das nicht auch eine Niederlage für den Spitzenkandidaten, die nach personellen Alternativen schreit?
Darüber wird in den Gremien der Partei geredet.
Carsten Sieling, Mitglied im Landesvorstand der Bremer SPD, war am Wahlabend der erste, der sich klar zu einer rot-grünen Koalition bekannt hat.
taz: Was kann denn Bremen von einer rot-grünen Koalition erwarten? Was soll die angesichts des Schuldenbergs in Bremen bewegen?
Carsten sieling: Der Schuldenberg ist ein großes Problem. Dieses Wahlergebnis zeigt aber erstmal, daß wir vor der Aufgabe stehen werden, die Menschen an der Politik teilhaben zu lassen.
Wir haben unsere Stammwähler nicht voll mobilisieren können. Das deutet auf soziale Verwerfungen hin, das ist mindestens ebenso bedeutend wie die Sanierungsprogramm.
Aber das ist ein SPD-Problem und nicht ein Bremer Problem.
Richtig, aber dieses SPD-Problem ist meines Erachtens am ehesten in einer rot-grünen Koalition zu bearbeiten, denn was wäre die Alternative?
Das bedeutet: Für die SPD wäre Rot-grün am besten.
Ja.
Was wäre von einer großen Koalition für die SPD zu befürchten?
Die CDU hätte eine Chance, sich zu profilieren, die Kleinen in Anführungsstrichen, also AfB und Grüne, würden sich stärken, und wir würden unser vorrangiges Ziel nicht erreichen, wieder deutliches sozialdemokratisches Profil zu gewinnen.
Kann man mit den Grünen Wirtschaftspolitik machen für Bremen?
Natürlich, keine Frage. Mit Nölle sehe ich da eher Schwierigkeiten. Wirtschaftspolitik ist nicht damit erledigt, Flächen bereitzustellen und Angebote, wie er es formuliert, für die Unternehmen zu machen. Dazu gehört ein bißchen mehr heutzutage.
Fragen: K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen