: Wieder mehr Arbeitslose?
Äußerungen Riesters und Schröders lösen neue Debatten über Konjunkturprogramme und den Arbeitsmarkt aus
BERLIN afp ■ Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat mit seiner Ankündigung, die Arbeitslosigkeit könne weiter steigen, eine neue Debatte über Arbeitsmarkt und mögliche Konjunkturprogramme ausgelöst. Riester sagte der Augsburger Allgemeinen vom Freitag, dass bei einem harten Winter die Arbeitslosenzahl wieder auf mehr als vier Millionen ansteigen könnte. Unterdessen sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Neuen Presse Hannover mit Blick auf Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, Ende des Jahres müsse neu geprüft werden, „ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht“. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte dazu auf Anfrage, derzeit erfordere die Lage keine entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung. Politiker von Union und FDP bemerkten zu den Äußerungen Schröders lakonisch, offenbar werde der Kanzler langsam nervös.
Riester hatte zuvor eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit auf 3,6 bis 3,8 Milliarden Mark im Jahr 2001 angekündigt. Dies entspricht einer Anhebung um mindestens 2,4 Milliarden Mark.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
