: Wieder Streit um Altschulden
Im Streit um die Tilgung der kommunalen DDR-Altschulden in Höhe von 8,4 Milliarden Mark haben sich die Fronten wieder verhärtet. Der Senatskanzleichef Kähne forderte den Bund gestern auf, jenen Anteil zu zahlen, den nach dem jüngsten Kompromißvorschlag eigentlich Berlin hätte aufbringen sollen. Dem neuen Kompromißvorschlag zufolge sollten 105 Millionen Mark aus dem Vermögen der früheren DDR- Parteivermögen zur Begleichung der Altschulden herangezogen werden, um den Länderanteil auf 210 Millionen zu reduzieren. Nach dem Konzept, dem alle ostdeutschen Kabinette außer Berlin und Sachsen am Dienstag zugestimmt hatten, sollte jedes Land ein Sechstel dieser Summe – also 35 Millionen Mark – bereitstellen. AFP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
