Wieder Polizeiprotest

„Die Priorität Innere Sicherheit gibt es nicht mehr“: Ordungshüter warnen vor sparendem Senat

Hamburgs Ordnungshüter haben gestern erneut gegen die Sparmaßnahmen des Senats protestiert. Nach Darstellung des Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sollten bis 2006 über 15 Millionen Euro auf Kosten der Beamten eingespart werden. „Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ruiniert die Polizei“, sagte der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Freddi Lohse. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg sah in den Sparplänen eine „fatale Entwicklung“.

Nach den gegenwärtigen Plänen sollen bei der Polizei 151 Stellen schrittweise abgebaut werden. Daneben ist eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 65 Jahre sowie eine höhere Eigenbeteiligung der Beamten an der Heilfürsorge vorgesehen. „Die Haushaltstricks des Finanzsenators gefährden die Innere Sicherheit in dieser Stadt“, meinte Lohse. „Die Priorität Innere Sicherheit, wie in Sonntagsreden immer hervorgehoben wird, gibt es nicht mehr.“ Lohse kritisierte, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) diesen Vorgängen „tatenlos zusehe“.

Der BDK-Landesvorsitzende Frank Schöndube beklagte den „massiven Rückgang“ von Neueinstellungen. Hiervon sei auch die Kriminalpolizei „massiv betroffen“, zumal kein weiterer, qualifizierter Nachwuchs für die Kripo zu erwarten sei. Diese Entwicklung sei abzulehnen, meinte Schöndube. Vertreter aller drei Gewerkschaften, der CDU sowie des Senats wollen am Montag im Rathaus bei einem Runden Tisch über die Sparmaßnahmen reden. dpa

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