: Wie viele Beamte hat die Polizei?
■ SPD: Mit Stellenabbau bei den Polizeibeamten beginnen
„Ein bißchen Dampf machen“ will der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Georg Lorenz, der Polizei. Laut Koalitionsvorgabe muß die Polizei 2.000 Stellen einsparen. Dies soll durch die sogenannte Laufbahnreform geschehen, bei der der mittlere Dienst langfristig abgeschafft wird.
Erste Voraussetzung zum Sparen ist allerdings, daß man weiß, wie viele Beamtenstellen es bei der Polizei überhaupt gibt. Aber genau an diesem Punkt hakt es schon. Die Polizeipressestelle erklärte gestern auf Nachfrage, von den 32.000 Mitarbeitern der Polizei seien etwas mehr als 20.000 verbeamtet. Der innenpolitische Sprecher der SPD Lorenz sprach demgegenüber von 15.500 bis 16.500 Beamten. „Es kann einem niemand genau sagen, wie viele Beamtenstellen es gibt“, erklärte Lorenz. Er vermutet, daß Polizeiführung und Innenverwaltung die Öffentlichkeit über die wahre Personalsituation bewußt im unklaren ließen.
Zur Zeit gibt es bei der Polizei noch drei Beamtenlaufbahnen: den mittleren, gehobenen und höheren Dienst. Den mittleren Dienst absolviert das Gros der Schutzpolizisten, die Kripobeamten befinden sich im gehobenen Dienst und die Abschnitts- und Direktionsleiter im höheren Dienst. Nach Vorstellung der SPD soll der mittlere Dienst mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn ab Herbst 1996 allmählich wegfallen. Fortan sollten Einstellungen nur noch für den gehobenen Dienst erfolgen.
Lorenz' Traumvorstellung ist, daß die höherqualifizierten Beamten dann „grundsätzlich“ nur noch bürgernah im Außendienst eingesetzt werden. Mit Verwaltungsarbeiten sollten sie sich künftig nicht mehr abgeben, weil diese von wesentlich billigeren Verwaltungsanstellten geleistet werden könnten. Durch die Reduzierung von 2.000 Stellen könnten in den nächsten vier Jahren 130 Millionen Mark eingespart werden. Ein Teil der durch Personalabbau eingesparten Gelder sollten in die einzelnen Direktionen zurückfließen: „Um die denzentrale Verantwortung zu stärken und weitere Anreize zum Sparen zu bieten.“ Plutonia Plarre
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