UNVERBREMT: Wie dumm wir sind
■ Große Koalition zieht Diätenerhöhung durch
Erst sah es aus wie ein kleines Versehen, wie eine Ungeschicklichkeit des Parlamentspräsidenten Dieter Klink, als der Mitte Februar den Tagesordnungspunkt „Diäten-Erhöhung“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzte. Wo gibt es denn das, daß vor einer Beratung der Fraktionen solche Dinge zum Thema gemacht werden?
Nach wenigen Tagen ist die Sache klar: Das war kein Versehen. Ende der nächsten Woche soll das Thema durch sein, rückwirkend zum 1. Januar. Und da das Abgeordnetengesetz, in dem die Diäten-Regelung steht, nur in zwei Lesungen geändert werden kann — dann eben zwei Lesungen in einer Parlamentssitzung! Ist die Sache für die Bremer Demokratie von derartig substantiellem Interesse, so eilbedürftig, daß die normalen Beratungsphasen außer Kraft gesetzt werden müssen?
Wir haben verstanden: In einer allgemeinen Lage, in der ohne Haushalt „regiert“ werden muß und in der allen Bereichen Kürzungen auferlegt werden, könnte längeres öffentliches Gerede über die Diäten die Moral verderben. Deswegen dieses „Augen zu und durch“. Die Politiker halten die Leute für dumm. Klaus Wolschner
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