■ Am Rande: Widerspruchsklausel soll begrenzt werden
München (AP) – Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig möchte das geplante Strafgesetz zur Vergewaltigung in der Ehe zeitlich befristen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte er: „Man könnte die Widerspruchsklausel auf zwei bis drei Jahre befristen. Dann müßten wir anhand erster Erfahrungen neu entscheiden.“ Gesetze „auf Probe“ wären auch im Mietrecht sowie im Subventions- und Steuerrecht sinnvoll. Ablehnend äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Horst Eylmann. „Gesetze mit einer Verfallszeit zu versehen wie den Joghurt, davon halte ich nichts.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
