Wider besseres Wissen

betr.: „‚Das ist kein Zugewinn an Demokratie‘“, taz bremen vom 19.10.2006 (Interview mit Björn Tschöpe)

Es ist schon ärgerlich, dass der SPD-Abgeordnete Tschöpe sich nicht scheut, wider besseres Wissen im Interview falsche Dinge zu äußern. So, wenn er sagt, der Bürgerschaftsausschuss vom letzten Jahr habe „eindeutig festgestellt“, ein komplizierteres Wahlrecht schließe Leute von der Wahl aus. Stimmt nicht: Im Ausschussbericht heißt es (auf Seite 15): „Alle Referenten waren sich einig, dass die Wahlbeteiligung nicht vom Wahlrecht abhängig ist.“

Falsch ist auch die Aussage, in Großstädten machten nach Einführen von Kumulieren und Panaschieren nur 20-30 Prozent vom Wählen mit Kumulieren Gebrauch. In Stuttgart sind es zum Beispiel 58 Prozent, die mindestens eine Personenstimme vergeben. Aber selbst wenn nur 30 Prozent die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts ausnutzen, so können die anderen ja weiterhin traditionell wählen. Ausgeschlossen wird niemand. Die Wahlbeteiligung geht nicht zurück. (…) Wir erhoffen uns von unserem Wahlrecht tatsächlich mittelfristig eine höhere Wahlbeteiligung, da es einfacher ist als andere Kommunalwahlrechte und das Wählervotum stärkere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments hat. (…) PAUL TIEFENBACH, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“, Bremen