: West-Berlins Polizei gibt MGs ab
Berlin (ap) - Die Westberliner Polizei wird mit Zustimmung der drei westalliierten Schutzmächte sofort abgerüstet. 9.940 Handgranaten und 1.462 Maschinengewehre sollen nach Angaben des Berliner Innensenators Erich Pätzold vom Donnerstag sofort vernichtet oder den Alliierten zurückgegeben werden.
Pätzold hatte nach eigenen Angaben die Alliierten bereits im April gebeten, die Ausstattung der Polizei mit schweren Waffen zu überdenken. Nach dem Fall der Mauer sei keine polizeiliche Lage mehr denkbar, die den Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten notwendig erscheinen lasse. Zugleich hatte er auf den Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ verwiesen.
Nach dem „Gesetz des unmittelbaren Zwangs“ (UZwG) war die Berliner Polizei mit schweren Waffen ausgerüstet. Mit der Abschaffung der Sonderwaffen schließe sich Berlin laut Pätzold „den Entscheidungen der übrigen Bundesländer an und setzt gleichzeitig ein positives Signal auf die politische Entwicklung in Osteuropa und in der DDR“.
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