: Werthebach kritisiert Gesetz zum Doppelpaß
Erneute Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur doppelten Staatsbürgerschaft hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) geäußert. Der Entwurf sei ein „unstimmiges Flickwerk“, das „durchgepeitscht“ werden solle, sagte er gestern. Wer eingebürgert werden wolle, müsse seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Werthebach fürchtet, daß durch die doppelte Staatsbürgerschaft vermehrt Ausländer zuziehen könnten und die Sozial- und Arbeitslosenhilfe belastet würde. Er schätzt, daß 40.000 Menschen nach Berlin zuziehen. Die Formulierung des Entwurfes, Ausländer müßten sich in deutscher Sprache verständlich machen können, sei unzureichend, kritisierte Werthebach. Die Regelung, daß man nur eingebürgert werden könne, wenn man einen fünfjährigen Schulbesuch hinter sich habe, müsse bleiben. Zudem könne er sich auch Tests über Sprachkenntnisse sowie einen Staatskundeunterricht vorstellen. Eine Unterschrift als Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung reiche nicht aus. Die Verfassungstreue müsse mit einer Abfrage bei den Sicherheitsbehörden überprüfbar sein. taz
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