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Werthebach gegen „Sicherheitskooperation“

Die Senatsverwaltung für Inneres hat den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund zurückgewiesen, den Etat der Polizei durch Werbepartnerschaften aufzustocken. „Wir halten davon überhaupt nichts“, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, gegenüber der taz. Das oberste Gebot sei die Wahrung der polizeilichen Unabhängigkeit. Der Staat müsse die innere Sicherheit weiterhin aus Steuermitteln finanzieren. Der Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rolf Taßler, hatte so genannte Sicherheitskooperationen zur Finanzierung der Polizei gefordert. „Seriöse Unternehmen“ sollten zukünftig „mit dem guten Namen der Polizei Werbung machen können“. taz

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