: Werthebach: Reform ist nötig
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die Notwendigkeit der grundsätzlichen Reform des Verfassungsschutzes des Landes bekräftigt. Bestimmte strukturelle und handwerkliche Strukturen, die das Landesamt für Verfassungsschutz immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hatten, hätten nicht behoben werden können, sagte der Senator gestern im Abgeordnetenhaus. Darum habe er sich entschlossen, das Landesamt aufzulösen und seine Aufgaben künftig in einer neuen Abteilung in der Innenverwaltung anzusiedeln. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf erhalte Berlin eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze in Deutschland. Darin würden die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht beschränkt. Die von der Opposition geforderte Einschränkung der Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel oder gar Auflösung sei verantwortungslos, sagte er. DPA
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