: Wer wird neuer Herzog in Karlsruhe?
■ Limbach soll Präsidentin des Verfassungsgerichts werden
Berlin (AFP) – Nach der Wahl des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog zum Bundespräsidenten soll die frühere Berliner Justizsenatorin und derzeitige BVG-Vizepräsidentin Jutta Limbach (SPD) an die Spitze des Verfassungsgerichts nachrücken. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte gestern, es sei „bewährte Tradition“, daß die Spitze des obersten deutschen Gerichtes von den Parteien im Wechsel besetzt werde. Er gehe davon aus, daß Limbach das Amt übernehmen werde. Darauf hatte zuvor der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping noch einmal gepocht. Offen blieb noch die Nachfolge Herzogs als Richter des Ersten Senats am BVG.
Limbach war erst am 24. März zur BVG-Vizepräsidentin ernannt worden. Sie war von der SPD für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden des Zweiten BVG- Senates, Ernst Gottfried Mahrenholz, nominiert worden, nachdem die CDU im Richterwahlausschuß die Wahl der SPD-Kandidatin Herta Däubler-Gmelin rund acht Monate blockiert hatte.
Als möglicher CDU-Kandidat für Herzogs Nachfolge als Richter des Ersten Senats gilt der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz. Der renommierte Verfassungsrechtler (57) löste im April 1988 Manfred Wörner auf der Hardthöhe ab, mußte das Amt aber nach nur 336 Tagen wieder aufgeben. Der frühere Rechtsgelehrte an den Universitäten in München, Regensburg und Augsburg trat 1983 in die CDU ein, wurde in Berlin Justizsenator und war zuletzt Kovorsitzender des gemeinsamen Verfassungs-Ausschusses von Bundestag und Bundesrat.
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