Wer rettet uns vor der SPD?

betr.: Gesundheits- und andere „Reformen“ der SPD

Das waren noch Zeiten, als die SPD dem „sozial“ ihres Namens verpflichtet auf unserer Seite gegen den Sozialabbau der Kohl-Ära gekämpft hat. Heute zeigt sie uns, dass sie in diesem Bereich nicht nur kleckern, sondern richtig klotzen kann. Im Bekämpfen der Arbeitslosen (nicht zu verwechseln mit der Arbeitslosigkeit) zeigt sie der CDU neue Maßstäbe: Die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung auf zwölf max. 18 Monate (für über 55-Jährige) und die Einführung des Arbeitslosengelds 2 auf Sozialhilfeniveau wird für die Arbeitslosen, die chancenlos auf eine offene Stelle hoffen, ein böses Erwachen geben, wenn sie mit 345 Euro im Monat oder vom Geld der Eltern leben müssen. […]

Der Einstieg in die Abschaffung der bisherigen Rentenversicherungspraxis, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Altersvorsorge zu tragen haben, die so genannte Rister-Rente: die SPD hat’s geschafft. […] Dass wir ein Altersgruppenproblem bei der Rentenversicherung haben, sich nicht alle gesellschaftlichen Gruppen am Generationenvertrag beteiligen, unsere Rentenversicherungskonten von allen bisherigen Regierungen mehr oder weniger „veruntreut“ wurden und die Renten der Zukunft weiter unsicher sind, hat auch die SPD damit nicht gelöst.

Die so genannte Gesundheitsreform 2003 lässt sich zusammenfassen in „weniger Leistungen zu erheblich mehr Kosten für die Patienten unter Umgehung des eigentlichen Problems“. Auch hier sollen die Arbeitgeber durch Umverteilung zu unseren Lasten nachhaltig entlastet werden. Die Ärzte und vor allem die Pharmaindustrie gehen aus dem Ganzen unerklärlich ungeschoren hervor. Zahnersatz, Krankengeld und weitere umfangreiche, zusätzliche Zuzahlungen auf unsere Kosten, die viele gar nicht aufbringen können. Gleichzeitig der Verzicht auf Kontrolle der Ärzte und der Verzicht auf die Positivliste, mit der die unkontrollierbare, unüberschaubare Medikamentenflut in Deutschland eingedämmt werden sollte. So etwas wird uns von Sozialdemokraten als Reform zugemutet. […] Kein Unternehmer stellt Leute wegen ein paar Prozentpunkten weniger Sozialversicherung ein, wenn er nicht unbedingt muss.

Liebe SPD oder was davon noch übrig ist: Überlast „solche“ Reformen der CDU und der FDP. Kämpft lieber aus der Opposition heraus an unserer Seite dafür, dass solche Reformen sozial ausgewogen sind. Wer euch derzeit als Freunde hat, kann über Feinde nur noch müde lächeln. WALTER KELLER, Schwetzingen

betr.: „SPD-Rebellen gesundgeschrumpft“, taz vom 27. 8. 03

Eine übergroße und unheilige Allianz von SPD und Grünen einerseits und CDU/CSU andererseits zuerschlägt den Sozialstaat mit der Brechstange. […] Begründet werden diese Angriffe auf den Sozialstaat mit der angeblich notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten. Darüber hinaus wird gern als Ziel dieser Politik die Herstellung von Generationengerechtigkeit und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit genannt. Diese Floskeln können nur notdürftig darüber hinweg täuschen, dass es in Wahrheit nicht um Gerechtigkeit geht! Vielmehr handelt es sich um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben!

Wo aber bleibt der Widerstand? Abgesehen von ein paar kritischen Gewerkschaftern, Sozialdemokraten oder Grünen sowie einigen leisen Mahnungen von Seiten der Wohlfahrtsverbände herrscht eine erschreckende Stille. Der DGB ist mit sich selbst beschäftigt, die PDS ebenso, die Kirchen halten sich vornehm zurück. [….] Angesichts der schreienden Ungerechtigkeiten in der Sozial- und Gesundheitspolitik ist es beschämend, dass keine gesellschaftliche Gruppe oder Organisation bereit oder in der Lage ist, den in der Bevölkerung vorhandenen Unmut zum starken Protest zu bündeln und Alternativen aufzuzeigen. Mehr noch: Diese Lähmung gefährdet in letzter Konsequenz die in Jahrzehnten mühevoll errungene soziale Demokratie in unserem Land, indem sie der Spaltung der Gesellschaft, der Verarmung und Verwahrlosung vieler Menschen, der Kriminalität und dem gesellschaftlichen Chaos Vorschub leistet. Soll so eine moderne Gesellschaft aussehen? HEINZ-DIETER SIMON, Menden

betr.: „was fehlt … Bock auf DGB“, taz vom 28. 8.03

Und wenn tatsächlich das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst gestrichen und nur noch an Gewerkschaftsmitglieder gezahlt wird, lache ich mir fröhlich ins Fäustchen. Wie viele Jahre hat man gezahlt und andere haben profitiert. Aber anscheinend geht es den Arbeitnehmern zu gut, wenn sie meinen, keine Gewerkschaften zu brauchen. Also bitte, liebe Nichtmitglieder: Aufhören mit dem Jammern! Ist doch alles so schön hier.

BARBARA KIRSCH, Lüneburg