: Wer kann kaufen?
Rettung der Karl-Marx-Allee: Weiterhin viele Fragen offen
Von Uwe Rada
Wie kann der Verkauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen AG noch verhindert werden? Vor einem Treffen, zu dem die Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstagabend Mieterinnen und Mieter der 620 betroffenen Wohnungen eingeladen hat, bleiben weiterhin Zweifel, ob ein Vorkaufsrecht über ein Treuhändermodell möglich ist.
Das Modell, vorgeschlagen vom grünen Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt, sieht vor, dass die Mieter mit Krediten des Landes in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen kaufen und zugleich ihre Eigentumsrechte an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft abtreten. Viele Mieter fürchten, dass die Deutsche Wohnen die Mieten drastisch anheben würde.
Obwohl ein vom Bezirk in Auftrag gegebenes Gutachten diesen Weg für gangbar hält, formuliert Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof in einem Schreiben an die Mieter ihre Bedenken. „Auch wenn Sie die Wohnung an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft nur weiterreichen würden“, heiß es, „würden bei Ihnen voraussichtlich Grunderwerbsteuer und Notarkosten anfallen, die Ihnen aus dem Landeshaushalt nicht ersetzt werden könnten.“
Neues Gutachten
Sudhof hatte sich am Mittwochabend mit Schmidt und dem Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), getroffen, um über das Modell des Bezirks, aber auch das von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu beraten. Kollatz will den Mietern mit IBB-Krediten helfen, ihre Wohnungen individuell zu kaufen. Um zu prüfen, ob das Modell des Bezirks doch noch möglich sei, soll ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden.
Auch muss noch geklärt werden, ob beide Modelle nebeneinander existieren könnten. Offen ist zudem die Frage, welche Mehrheit oder Sperrminorität eine Gesellschaft bei der Eigentümerversammlung haben muss.
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