Wer hat den schwarzen Peter?

■ Streit zwischen GdP und Innensenator über AusländerInnen in der Polizei

„Ich habe keine Probleme mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, bemüht sich Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) um einen Glättung der Wogen. „Ich begrüße den Vorstoß des Senators bei der Einstellung ausländischer Polizisten ausdrücklich“, ist der GdP-Vorsitzende Hans Schulz um Schadensbegrenzung bemüht. Dennoch wird seit Tagen ein Streit wieder hochgekocht, der laut van Nispen „so alt wie nur was“ ist.

Ausgangspunkt : Ein Pressegespräch, in dem der GdP-Vorsitzende Schulz über türkische Polizisten im deutschen Staatsdienst befragt wird. Schulz (“Ich bin in diesem Gespräch vorsätzlich falsch wiedergegeben worden!“) kritisierte in dem Presssegespräch die Ausbildung eines türkischen Mannes und einer türkischen Frau zu PolizeibeamtInnen. Erstes Argument: Das Beamtenrecht werde hintergangen, der Senator wolle sich nur profilieren. Nach Paragraph 8 des Landesbeamtengesetzes dürfen Ausländer nur in Aunahmefällen deutsche Beamte werden. Dazu der Senator: „Der Senat hat das zweimal abgesegnet. Alles juristisch geklärt.“

Der GdP-Vorsitzende möchte lieber, daß es für diese BeamtenanwärterInnen die Chance auf doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Aber die gibt es noch nicht: „Wenn man das Problem doppelte Staatsbürgerschaft befriedigend lösen will, haben die jetzt hier lebenden Ausländer nichts mehr davon, weil es zu lange dauert“, hält Barbara Loer, Pressesprecherin des Senats für Ausländerintegration, dem entgegen. Alternative für van Nispen: Polizisten auch als Angestellte statt wie bisher nur als Beamte. „Aber auch für deutsche Polizisten sollte das gelten“, beugt der Senator einer „Zwei-Klassen-Polizei“ vor.

Nächstes GdP-Argument gegen van Nispens Konzept: Der Senator habe die Schrift- und Sprachprüfung für ausländische Auszubildende, die bisher Teil der Aufnahmeprüfung war, in die Abschlußprüfung verlegt. „Wenn der Auszubildende kein Deutsch kann, kann er auch dem Unterricht in Bürger- und Staatsrecht nicht folgen“, argumentiert der GdP-Vorsitzende.

„Wir nehmen natürlich keine Analphabeten, die Azubis müssen schon wissen, um was es geht“, entgegnet der Innensenator. Außerdem werde eine Entscheidung darüber erst im Frühjahr gefällt.

Weiter hält Polizeigewerkschafter Schulz dem Senator vor, er würde die Bevölkerung nicht ausreichend darauf vorbereiten, daß demnächst Ausländer auch deutsche Hoheitsrechte gegenüber deutschen BürgerInnen ausüben würden. Genausowenig suche van Nispen das Gespräch mit der GdP und den Polizeibeamten, um Probleme an der Basis mitzubekommen.

„Absoluter Blödsinn“, sagt dazu der Senator. „Schulz baut einen Popanz auf. Ob in den Polizeirevieren, bei Vorträgen, beim SEK oder auf der Straße: Ich habe ständig Kontakt zu Beamten und Bürgern. Nur weil Schulz in der Sache nichts zu sagen hat, beschwert er sich, daß er von mir nicht zum Tee eingeladen wird“, nähert sich van Nispen dem wohl eigentlichen Grund der Streitigkeiten: Schulz wirft van Nispen Profilierungssucht vor, greift ihn persönlich an, und die Retourkutsche des Senators folgt prompt. Und Helga Trüpel (Grüne), Senatorin für Kultur und Ausländerintegration, äußert gar den schlimmen Verdacht, „daß nach Willen der GdP der Polizeidienst anscheinend für Deutsche reserviert sei und gegen lästige Konkurrenz abgeschottet“ werden solle.

Auch gestern übernahmen die Faxgeräte die Kommunikation zwischen Politikern und Polizei und trugen den Konflikt nonverbal aus. Wann alle Beteiligten das letzte Mal persönlich miteinander gesprochen haben? Schulz:“Ich weiß nicht mehr genau“. Van Nispen: “Ist schon länger her.“ Und auch Helga Trüpel hat sich vor ihrer Stellungnahme zum Thema nicht mit Schulz unterhalten.

Ralf Bode