Wer arbeitet, soll Steuern zahlen

betr.: „Zweifel am Sparzwang“, taz vom 10. 11. 05

Kaum hat sich Prof. Kirchhof aus der steuerpolitischen Diskussion verabschiedet, treten gleich fünf Professoren mit dem Vorschlag einer „dualen Einkommensteuer“ in die Öffentlichkeit. Ihre Argumentation: Flat-Tax von 25 Prozent für alle geht nicht, weil dies zu wenig Steuereinnahmen bringt. Deswegen 25 Prozent für das mobile Kapital und bis zu 44 Prozent für die ortsgebundenen Arbeitnehmer. Wer für sein Einkommen selbst arbeiten muss, soll mehr Steuern zahlen.

In den letzten Jahren hat sich der Anteil der Kapitalgewinne am Volkseinkommen zulasten der Arbeitnehmereinkommen ständig erhöht. Dies war von den regierenden Parteien auch so gewollt. Diese Entwicklung wird auf absehbare Zeit weitergehen. Damit führt das Konzept der dualen Einkommensteuer bei unveränderten Steuersätzen zwangsweise zu immer geringeren Einnahmen des Staates aus direkten Steuern.

Wenn die Schweden ein solches Konzept verwirklicht haben, kann es doch nicht so unsozial sein? Dort gilt ein Steuersatz von 30 Prozent auf Dividenden, bei einem Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkommen von 56 Prozent. In Deutschland gilt bei Dividenden das „Halbeinkünfteverfahren“. Die halbe Dividende wird mit maximal 44 Prozent (inklusive Soli) versteuert. Bezogen auf die ganze Dividende gibt das 22 Prozent. Der Sachverständigenrat schlägt nun vor, Dividenden in Deutschland in der Regel ganz steuerfrei zu stellen. Das in Schweden realisierte Konzept der „dualen Einkommensteuer“ unterscheidet sich also in wichtigen Punkten deutlich vom Vorschlag des Sachverständigenrats. ULRICH SEDLACZEK, München