■ Wie weiter in Prenzlauer Berg?: Wer A sagt...
Die demokratische Wahl zwischen zwei Kandidaten hatten sich trotz der Einwände des Senats die Bezirksverordneten in Prenzlauer Berg gewünscht. Überraschend wurde der PDS-Kandidat Kleinert gewählt – nicht nur wegen der Stimmverweigerung der CDU, die sich an die Senatsvorgaben halten wollte. Er profitierte vor allem von der Nichtwahl seines SPD-Konkurrenten, der am Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion scheiterte. Doch wer Konkurrenz will, muß die Niederlage einplanen.
Längst aber ist die avisierte Demokratisierung zur Farce geraten. Sicherlich ist das Wahlverfahren uneindeutig. Sicherlich kann man darüber streiten, ob Kleinert nun gewählt ist oder nicht. Aber die Wahl liegt bereits vier Wochen zurück. Höchste Zeit für eine klare Entscheidung. Entweder man zweifelt wie SPD und CDU die Wahl an, dann wäre eine sofortige Wahlwiederholung fällig, um Kleinert zu legitimieren oder einen anderen Kandidaten zu wählen. Oder man wählt zügig die fehlenden Stadträte.
Nach dem Umfaller der SPD wird die Wählergemeinschaft wieder das Zünglein an der Waage. Das Bündnis hatte angekündigt, bei einem Scheitern Kraetzers die Zählgemeinschaft mit der SPD aufzulösen. So gäbe es in einem erneuten Wahlgang nur noch den PDS- Kandidaten. Das Bündnis muß sich also entscheiden, ob es Kleinert nun mitträgt, um zum Ergebnis des gewünschten Wahlverfahrens zu stehen, oder ob es einen anderen Kandidaten will. Die Vertagung vom Mittwoch abend zeugt nur von politischer Handlungsunfähigkeit. Und die Kritiker im Senat reiben sich die Hände. Haben sie nicht schon immer gesagt, daß die konkurrierende Wahl ins Chaos führen würde? Gereon Asmuth
siehe Beitrag Seite 22
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