: Wenn „nur“ Oppositionsabgeordnete sterben
■ Stichwahlen zu Togos erstem demokratischen Parlament im Zeichen von Mord und Einschüchterungsversuchen / Außenminister behindert Wahlbeobachtung
München (taz) – Unter dem Eindruck des Mordes an einem bereits ins Parlament gewählten Oppositionspolitiker und massiven Einschüchterungsversuchen werden die Togoer morgen im zweiten Gang über ihr erstes frei gewähltes Parlament abstimmen. In elf Stichwahlen stehen sich die Regierungspartei RPT und die Opposition gegenüber – sechs Mandate fehlen jeweils zur Parlamentsmehrheit.
„Wäre ein RPT-Kandidat umgebracht worden, hätte es wieder ein großes Gemetzel durch die Militärs gegeben. Aber es war nur ein Oppositioneller von der CAR.“ So beklagt ein Mitglied der Oppositionspartei CAR (Aktionskomitee für die Erneuerung) den Mord an Edeh Aziadouvr, der in seinem Wahlkreis rund 90 Prozent der Stimmen erhalten hatte. „Uniformierte“, so Augenzeugen, sollen die Tat verschuldet haben, bei der insgesamt fünf Menschen am Stadtrand von Lomé in einem Auto verbrannten.
Andererseits, so verlautet aus diplomatischen Kreisen, glaubt man nicht an einen gezielten Anschlag durch die Regierungsseite, die um ihre Zukunft bangt. Die Tat hätte fast zur Verschiebung der Wahlen geführt, und „daran sind weder RPT noch Opposition interessiert“, betont ein Diplomat.
So nahm die Opposition am Donnerstag ihren Wahlkampf wieder auf – nach Verhandlungen zwischen Eyadema und einem Gremium von Diplomaten aus Ägypten, Burkina Faso, Deutschland, Frankreich und den USA, die schon den ersten Wahlgang vor einem Totalboykott der Opposition gerettet hatten. Eyadema, nach wie vor Vorsitzender der einstigen Staatspartei RPT, versprach, daß das Militär in den Kasernen bleibt. Ein Kommandant in Haho wurde darüber hinaus entlassen, weil er Wahlkampf verhindert hatte. Dort und in einem zweiten Wahlkreis konnte die Opposition aufgrund massiver Einschüchterungen keine Veranstaltungen abhalten. „Die Opposition ist jetzt wieder optimistisch“, meinte ein französischer Wahlbeobachter gestern. „Die Lage hat sich einigermaßen entspannt.“
Alles konzentriert sich nun auf elf Wahlkreise. Bleibt die Beteiligung hoch – beim ersten Wahlgang lag sie bei 65 Prozent – dürften die Oppositionsparteien CAR und UTD, die sich nach dem ersten Wahlgang zusammengeschlossen haben, die Parlamentsmehrheit erlangen. Oder wird es die RPT mit Einschüchterung und Stimmenkauf – das wirft die Opposition der RPT vor – dennoch schaffen, die Mehrheit zu gewinnen? Schon vor zwei Wochen erlangte die ehemalige Einheitspartei 33 der 81 Direktmandate. Mit 70 Prozent gewählt wurde unter anderem Außenminister Natchaba: Er hatte die traditionellen Chefs zusammengetrommelt und ihnen klargemacht, daß nur seine Wahl seinem Wahlkreis Frieden bringe.
Der Außenminister hatte beim ersten Wahlgang auch dafür gesorgt, daß die Zahl der Wahlbeobachter beschränkt blieb. Einheimische Beobachter gab es nicht; die 30 internationalen Wahlbeobachter, die teils zu zweit reisten, konnten nur wenige der 81 Wahlkreise unter ihre Lupe nehmen. Diesmal sind es vermutlich gerade 20 Beobachter – darunter drei deutsche, zehn Franzosen und vier EU-Beobachter – die sich auf die elf entscheidenden Wahlkreise konzentrieren können. Daniel Stroux
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