: Wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man 'nen Arbeitskreis
Europäisches Schlußlicht ist nach Ansicht der SPD die Bundesrepublik in Sachen Wohnungspolitik: In keinem anderen Land in Europa seien in den letzten zehn Jahren so wenige Wohnungen gebaut worden. In einer Bundestagsdebatte warf die SPD der Koalition vor, nun nach dem Motto zu handeln: „Wenn sie nicht mehr weiterweiß, bildet sie einen Arbeitskreis.“ Union und FDP hatten zuvor die Regierung beauftragt, eine „unabhängige Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik“ einzusetzen. Bauministerin Schwaetzer zog ihrerseits eine positive Bilanz. Es wäre ordnungspolitisch völlig verfehlt und finanzpolitisch unvertretbar, Fortschritte zur Überwindung des Wohnungsmangels in immer höherem staatlichen Aufwand zu suchen. Die Kommission solle dazu beitragen, Förderinstrumente möglichst effizient einzusetzen.
Text ap/taz
Foto: Schwarzbach/argus
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