Wenn das Risiko ernst wird

Bislang war die Risikoabschirmung für das Land eine theoretische Größe. Nun sind die ersten Ansprüche bestätigt. Zahlen muss zunächst die Bankgesellschaft Berlin

Geht’s jetzt los? Ja, meinte gestern der Tagesspiegel und vermeldete: „Berlin gibt Geld für Anleger frei“. Soll heißen: Die Abschirmung der Risiken für die Bankgesellschaft wird zum Ernstfall. Zur Erinnerung: Nach langer Diskussion hat sich das Land Berlin bereit erklärt, für die Risiken der Bankgesellschaft in einer Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro zu bürgen.

Geht’s jetzt also los? Die Sache ist komplizierter. Zwar machen die Fondsanleger seit geraumer Zeit Druck. Sie wollen endlich die ihnen garantierten Ausschüttungen sehen. Das können zum Beispiel Ausgleichszahlungen für Mieten sein, die ihnen die Fondsarchitekten garantiert haben, die sich aber am Markt nicht erzielen lassen. In diesem – aus der Perspektive des Anlegers – Schadensfall können sich die Anleger an den Garanten wenden, also diejenige Bankgesellschaftsstelle, die für die Mieten garantiert hat. Die wiederum, so sehen es die Anleger, müsse sich das Geld vom Land Berlin holen – aus dem 300-Millionen-Euro-Topf, den der rot-rote Senat alljährlich in den Haushalt stellt.

Genau hier aber beginnt das Problem. Damit die Bankgesellschaft nicht als Richter in eigener Sache auftritt, hat der Senat eine Prüfstelle eingerichtet, die „Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien Altrisiken“, kurz BCIA. Und die hat erst mal jeden einzelnen Anspruch unter die Lupe genommen. Schließlich könnte hinter fehlenden Mieteinnahmen auch ein Verschulden des Projektentwicklers stecken und nicht immer nur ein Risikofall.

Vor allem aber hatte die BCIA zu klären, ob das Land tatsächlich automatisch die Lücken stopfen muss. Nach langem Hin und Her lautete die Antwort: Nein. Zahlen muss zunächst die Bankgesellschaft selbst. Erst wenn sich herausstellt, dass die Bank solche Verluste nicht intern ausgleichen könne, könne sie mit dem jeweiligen Jahresabschluss die Verluste beim Land Berlin geltend machen, sagte der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, zur taz.

Dass es vielleicht nicht gleich, aber demnächst losgeht, ist gleichwohl unbestritten. Prinzipiell nämlich, so hat die BCIA entschieden, stehe dem Anspruch der Anleger nichts entgegen. Ist die Bank also nicht in der Lage, schlechte mit guten Fonds zu verrechnen, muss das Land im nächsten Jahr blechen. Dieses Jahr, sagte Finanzsprecher Kolbeck, werde man wohl unter den veranschlagten 300 Millionen Euro liegen. 2003 wurde der 300-Millionen-Topf gar nicht angerührt. WERA