Wenn Arbeitslose neue Jobs schaffen

Arbeitslosengeld II: 3.000 ehemalige Telekom-Mitarbeiter werden in Datenerfassung beschäftigt. Weiter Gerangel zwischen Union und SPD um Finanzierung der Sozialreform. SPD-Arbeitsmarktexperte droht, Gesetz gegebenenfalls „rückabzuwickeln“

VON BARBARA DRIBBUSCH

Wenigstens diese neuen Arbeitsplätze hat die Reform schon geschaffen: Derzeit werden rund 3.000 ehemalige Beschäftigte der Telekom geschult, um die Daten der künftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II zu bearbeiten. Ansonsten aber rangeln die Parteien weiter um die Finanzierung dieser Sozialreform, die zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Am 9. Juli ist der letztmögliche Termin für eine Sondersitzung von Bundesrat und Bundestag zum Arbeitslosengeld II vor der Sommerpause. „Wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommt, müssen wir das ganze Vorhaben neu bewerten“, sagte Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner drohte sogar, das Gesetz „rückabzuwickeln“, falls es zu keiner Einigung mit der CDU/CSU käme.

Die Arbeitsmarktexperten von CDU und SPD im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag streiten vor allem über die Finanzierung der Mietkosten für die Langzeitarbeitslosen. Die CDU/CSU fordert von der Bundesregierung, den Städten und Gemeinden rund 3,5 Milliarden Euro zuzuschießen, weil diese künftig die Mietkosten für die Langzeitarbeitslosen tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hat bislang nur 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Auch um die „Option“ wird noch gestritten, die einzelnen Gemeinden eingeräumt werden soll, um die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie zu betreuen.

Zum Streit zwischen SPD und Union gesellen sich Forderungen der SPD-Linken, beim Arbeitslosengeld II nachzubessern. Die Sprecherin der SPD-Parteilinken, Andrea Nahles, erklärte gestern, die Reform müsse nicht „mit so massiven Kürzungen“ verbunden werden.

Nervös sind die rot-grünen Sozialpolitiker auch über die Tatsache, dass das neue Arbeitslosengeld II die Erwerbslosenstatistik aufblähen wird: Künftig müssen sich nämlich erheblich mehr Empfänger der heutigen Sozialhilfe erwerbslos melden als bisher. Die Arbeitslosenstatistik wird so voraussichtlich um mehr als 300.000 Personen nach oben getrieben. Als Gegenstrategie plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Ausbau von kommunalen Beschäftigungsmaßnahmen, etwa in der Kinder- und Altenbetreuung und der Gebäudesanierung.

Für Unruhe sorgt auch die Tatsache, dass künftig viele Ehefrauen oder -männer, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen, wegen verschärfter Anrechnung des Partnereinkommens keine Leistung mehr bekommen. Wer wegen der Neuregelung vom kommenden Jahr an kein Arbeitslosengeld II erhält, soll zumindest eine Weiterbildung angeboten bekommen, erklärte daher beschwichtigend die SPD-Abgeordnete Karin Roth.

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II bekommen Langzeiterwerbslose nur noch eine Leistung, die in etwa auf der Höhe heutigen Sozialhilfe liegt, nämlich bei 345 Euro (Osten: 331 Euro) für einen Alleinstehenden. Hinzu kommt die Erstattung von „angemessenen“ Mietkosten.