Weniger Geld für Straßenbau

■ Die Finanzsenatorin empfiehlt dem Senat, ab 1998 die Bauinvestitionen um 1,3 Milliarden Mark zu reduzieren. Klemann: Finanzplanung mit dem Rechenschieber

Weniger Bauen, weniger Investitionen in Beton und Asphalt – der Senat steht davor, seine Investitionspolitik einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) jedenfalls will Berlins Regierende dazu bringen, ab 1998 im Häuser- und Straßenbau zurückzustecken. Für Straßen sollen in den Jahren 1998 bis 2000 statt 900 Millionen Mark nur noch 12 Millionen zur Verfügung stehen. Über diesen Vorschlag berät der Senat am kommenden Dienstag.

Bausenator Klemann (CDU) hat sich sofort von den Vorschlägen distanziert. Er befürchtet „konkrete Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft“. Klemann sorge sich besonders um die mittelständische Bauwirtschaft, wie er der taz sagte: „Der Haushalt darf nicht auf Kosten der Unternehmen saniert werden.“ Fugmann-Heesings Finanzplanung sei „mit dem Rechenschieber“ gemacht.

Zusammen mit dem Haushaltsgesetz für 1997 wird der Senat am Dienstag die mittelfristige Finanzplanung beraten, die in groben Umrissen Investitionen und Ausgabenstruktur der kommenden Jahre vorzeichnet. Obwohl der Senat kürzlich die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts zu seiner Priorität gemacht hatte, verändert die Finanzsenatorin nun diese Rangordnung. Wegen „gravierender struktureller Verwerfungen“ sei ein „energisches Gegensteuern“ nötig. Sonst bestehe die akute Gefahr, „daß Berlin in eine aus eigener Kraft nicht mehr beherrschbare Haushaltslage gerät, die zum Verlust der bisherigen politischen Leistungs- und Handlungsfähigkeit führen würde“. Fugmann- Heesings Gegensteuern sieht so aus, daß die jährliche Investitionssumme von derzeit 5,6 Milliarden auf 4,2 Milliarden gekürzt wird. Fugmann-Heesing beschreitet damit den Weg, den die Städte mit den größten Finanzproblemen in der Bundesrepublik beschreiten: Sie schlachten die heilige Kuh Bauinvestitionen. „Wir müssen auch bei den Investitionen an den Schrauben drehen“, begründete Finanzsprecher Frank Zimmermann den Vorschlag Fugmann- Heesings. Die Senatorin habe die Etatbeschlüsse nur „zusammengefaßt“. Danach zögen die fortgeschriebenen Steuerschätzungen mutmaßliche Etatlücken von rund zwei Milliarden 1998 und 1999 nach sich. Fugmann-Heesing dementierte scharf, daß es sich dabei um eine neue Situation handle: „Es hat sich überhaupt nichts geändert. Wir haben keine neuen Defizite, aber wir rücken auch nicht von der Konsolidierungspolitik ab.“

Unterdessen rügte die grüne Haushaltspolitikerin Michaele Schreyer, daß die Finanzsenatorin sich mit dem Haushaltsgesetz 1997 einen erhöhten Kreditrahmen für sogenannte Kassenkredite verschaffe. Sie könne so 1997 2,7 Milliarden Mark mehr aufnehmen, als dies bisher der Fall war. Fugmann- Heesings Sprecher sagte, dies sei nötig, „um vorsorglich Spielräume zu haben, falls Liquiditätsengpässe auftreten“. Christian Füller