: Wenig standhafte FDP
■ Gesetzesänderung zum Demonstrationsstrafrecht so gut wie sicher / FDP fällt um / Mehrheit für härtere Gesetze / Nordrhein–westfälischer Innenminister Schnoor (SPD) appelliert an Standhaftigkeit der Liberalen
Bonn (ap) - Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an der Frankfurter Startbahn West scheint eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts in der Bundesrepublik so gut wie sicher: Die Freien Demokraten bekräftigten am Wochenende, daß sie Gesetzesänderungen zustimmen werden, wenn die Mehrheit der Polizeipraktiker dies befürwortet. Das ist nach Angaben von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) bereits geschehen. Auf der Anhörung der Bundesregierung zum Demonstrationsstrafrecht habe sich am Freitag in Bonn eine „überwiegende Mehrheit“ für härtere Gesetze ausgesprochen, sagte Zimmermann. Für die am Sonntag abend in Königswinter bei Bonn angesetzte Klausurtagung der Führungsgremien der FDP war jedoch noch keine Entscheidung geplant, welche Gesetze im einzelnen geändert werden könnten. In Interviews des Bayerischen Rundfunks und des Deutschlandfunks hatte FDP–Generalsekretär Helmut Haussmann jedoch bereits erkennen lassen, daß seine Partei zu Kompromissen bereit sei. Wenn es neue Erkenntnisse über die Ursachen und bessere Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gebe, werde die FDP ihre Haltung überdenken. Auch Bundesjustizminister Haus Engelhard (FDP) sprach sich für die Aufstellung einer polizeilichen Eingreiftruppe aus. Der Rhein–Zeitung in Koblenz sagte er, bei der Frage, ob das Vermum mungsverbot verschärft werden soll, müsse man sich in erster Linie auf die Experten verlassen. Unterdessen hat der nordrhein– westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) einen letzten Appell an die FDP–Führungsgremien gerichtet, standhaft das liberale Rechtssystem zu bewahren und nicht vor den illiberalen Nötigungen der CSU und CDU einzuknicken. Das langfristig friedenssichernde Strafrecht dürfe nicht Objekt „bajuwarischer Stammtischstrategie mit monatlichen Änderungsterminen“ werden.
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