: Wenig Erziehungsgeld?
■ FDP-Vorschläge zum Erziehungsgeld stoßen auf Kritik – auch in der Union
Bonn (dpa/taz) – Auf Wiederstand der Union sind Vorschläge der FDP gestoßen, im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen auch Abstriche beim Erziehungsgeld zu machen. „Familien sind nicht das Sparschwein der Nation“, warnte Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) am Donnerstag in Bonn. Und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler forderte statt Streichungen eine Erhöhung des Erziehungsgeldes noch in dieser Legislaturperiode.
Nach dem Vorschlag von FDP- Fraktionschef Hermann Otto Solms soll das Erziehungsgeld nicht generell angetastet werden, sondern für diejenigen Frauen gekürzt werden, die in der Erziehungszeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Solms argumentierte, es sei wichtig, daß die ursprünglich mit dem Erziehungsgeld verbundene Absicht erhalten bleibe: Es solle nur an Frauen ausgezahlt werden, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt ganz der Kinderbetreuung widmen.
Ministerin Nolte sagte, Überlegungen, Teilzeitbeschäftigte vom Erziehungsgeld auszuschließen, seien nicht akzeptabel. Betroffen wären vor allem alleinerziehende und einkommensschwache Familien, die auf Erwerbstätigkeit angewiesen seien und mit ihrem selbstverdienten Geld auch die Sozialhilfe entlasteten. Auch Geißler betonte, eine solche Maßnahme wäre beschäftigungspolitisch gegen die Frauen gerichtet und außerdem mittelstandsfeindlich. Diese Regelung sei eingeführt worden, um vor allem kleinen mittelständischen Betrieben zu ermöglichen, besonders qualifizierte Frauen während des Erziehungsurlaubs weiter zu beschäftigen. „Wenn das jetzt geändert wird, dann macht man Zehntausenden von Frauen die Arbeitsmöglichkeiten kaputt.“
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